Tschechien

Interessenkonflikt: Neue Vorwürfe gegen tschechischen Regierungschef

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, vergangene Woche während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses in Prag. Foto: Ondøej Deml/CTK/dpa

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, vergangene Woche während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses in Prag. Foto: Ondøej Deml/CTK/dpa

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis steht im Verdacht, bei der nationalen Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie eine Ausnahme aus reinem Eigeninteresse durchzusetzen.

Nach Ansicht der Korruptionswächter von Transparency International (TI) befindet sich der Multimilliardär dabei zum wiederholten Male in einem Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker. "Das ist eine ungeheuerliche Ausnahmeregelung, die für Babis und seine Situation massgeschneidert ist", schrieb TI-Landeschef David Ondracka am Dienstag bei Twitter.

Hintergrund ist, dass Babis seine Agro-, Medien- und Chemieholding Agrofert an einen Treuhandfonds übertragen hatte, um auch als Regierungschef weiter von staatlichen Subventionen profitieren zu können.

Die Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts in ein zentrales Register eingetragen werden. Die strittige Ausnahmeregelung betrifft nur Treuhandfonds und würde verhindern, dass Babis als De-facto-Eigentümer benannt werden müsste.

Der Entwurf ist derzeit auf dem Weg ins Parlament. Dort ist Babis auf Stimmen der Opposition angewiesen, denn selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD äusserte sich kritisch. Er sei überzeugt, dass die Ausnahme für Treuhandfonds nicht erforderlich ist, erklärte dessen Vorsitzender Jan Hamacek.

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