Atomabkommen

Iran-Atomabkommen: Was Trumps Ausstieg für die Welt bedeutet

US-Präsident Donald Trump setzt erneut Sanktionen gegen den Iran in Kraft: Der faktische ausstieg aus dem Atomdeal.

US-Präsident Donald Trump setzt erneut Sanktionen gegen den Iran in Kraft: Der faktische ausstieg aus dem Atomdeal.

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Eine direkte Konfrontation wird wahrscheinlicher.

Der Atomdeal mit dem Iran ist – zumindest in seiner ursprünglichen Form – Geschichte. Die USA verhängen erneut Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Das verkündete Donald Trump gestern im Weissen Haus in Washington. Ein Entscheid mit immenser Tragweite.

Im Juli 2015 hatten sich die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), so der offizielle Name des Deals, erlaubt dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie und hindert das Regime in Teheran zugleich an der Entwicklung von Atomwaffen.

Der Übereinkunft ging ein jahrelanger Streit über das iranische Atomprogramm voraus. Doch seit der Deal Anfang 2016 in Kraft trat, konnten die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine Verstösse seitens des Iran feststellen.

Das bestätigten zuletzt selbst die Hardliner im Umfeld Donald Trumps. Beobachter sind zudem sicher, dass der Deal Wirkung zeigt: So verfüge der Iran zum Beispiel nicht mehr über die knapp 20 000 Zentrifugen, die für die Herstellung von waffenfähigem Uran unerlässlich sind, wie noch im Jahr 2014, sondern nur noch über gut 5000. Ein volles Jahr würde das Land nun brauchen, um Material für eine Atombombe herzustellen. Vor Abschluss des Deals war der Iran wesentlich näher dran. Die Kontrolle der Auflagen funktioniere zudem einwandfrei.

Den Iran isolieren

Was treibt Trump also, den Deal mit dem Iran aufzukünden? Was ist seine Strategie? «Die Frage ist, ob Trump überhaupt eine Strategie hat», sagt Politikwissenschafter Ulrich Kühn, der am Carnegie Endowment for International Peace in Washington forscht. Den USA gehe es in jedem Fall darum, den Iran wirtschaftlich und politisch zu isolieren und Teherans regionale Ambitionen zurückzubinden.

Der Ausstieg aus dem Abkommen scheint für die Trump-Regierung ein Schritt hin zu diesem Ziel zu sein. Doch was heisst das nun für die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran? Ist der Atomdeal mit dem Iran gescheitert? «Nicht zwangsläufig», meint der Abrüstungsexperte Kühn.

Wie reagiert der Iran?

«Zunächst werden die verbleibenden Mächte Grossbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland und die EU deutlich machen, dass sie weiterhin zum Abkommen stehen. Dann wird entscheidend sein, wie der Iran reagiert.» In Teheran werde man sich freilich über Trump empören. Der Ausstieg selbst sei jedoch zunächst Symbolpolitik.

Die wirklich spannenden Entscheidungen würden laut Kühn später getroffen. «Die erste entscheidende Frage wird sein, ob die USA zusätzliche Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen, die weiterhin mit dem Iran geschäften.» Die zweite richte sich an den Iran: «Wird Teheran den Druck auf die im Atomdeal verbleibenden Staaten erhöhen und beispielsweise die Raketentests, die nicht unter das Abkommen fallen, ausweiten?»

Immerhin eine gute Nachricht

Die gute Nachricht für den Atomdeal: Noch gewichte der Iran seine ökonomischen Interessen höher als ein erneutes Atomprogramm. Daran, meint Kühn, ändere sich auch nach dem Ausstieg der USA nichts. Das Abkommen sei demnach zu retten, wenn einerseits die Europäer deutlich machten, dass die wirtschaftlichen Anreize für das Mullah-Regime bestehen blieben. «Und andererseits muss der Iran die Füsse stillhalten.»

Und falls das nicht funktioniert und der Deal komplett zusammenbricht? «Dann dürften sich die Mullahs fragen, warum sie sich an die Auflagen weiterhin halten sollten.» Zwangsläufig werde es im Land selbst Forderungen geben, das Atomprogramm wieder hochzufahren. «Und ich glaube nicht, dass sich die USA und Israel das nochmals anschauen werden.» Dann, so Kühn, blieben nur zwei Möglichkeiten: erneute diplomatische Anstrengungen oder ein Militärschlag. Wobei in dem Fall der Angriff die wahrscheinlichere Option sei.

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