Vorwurf

Ist Frankreichs neuer Innenminister ein Vergewaltiger?

Gérald Darmanin, 37, neuer Innenminister.

Gérald Darmanin, 37, neuer Innenminister.

Die Polizisten, die das klären müssen, sind Gérald Darmanins eigene Untergebene. Und das ist nicht der einzige Haken an der Geschichte.

Die Regierung in Paris ist noch keine Woche alt, da sorgt sie schon für Negativschlagzeilen: Gegen den neuen Innenminister Gérald Darmanin wird seit Juni wegen Vergewaltigung ermittelt. Darmanin bestreitet nicht, mit einem Callgirl Sex gehabt zu haben. Es sei aber alles einvernehmlich gewesen.

Die Ex-Prostituierte sieht das anders: Sie sagt, sie habe Darmanin 2009, als dieser noch Rechtsberater war, um Hilfe in einem Erpressungsfall gebeten. Darmanin habe dafür Sex verlangt und sie dazu genötigt.

Mangels Beweisen ist der Fall höchst strittig. Ein erstes Verfahren wurde 2018 eingestellt, als Darmanin noch Haushaltsminister war. Ein Jahr später ordnete das Berufungsgericht allerdings die Wiedereröffnung des Verfahrens an. Der geschiedene und kinderlose 37-Jährige bestreitet jede Schuld und hat gegen das Escortgirl Verleumdungsklage eingereicht. Derweil wird er auch von einer zweiten Frau beschuldigt, sich einen politischen Dienst mit sexueller Gefälligkeit erkauft zu haben.

Eine «grandiose Ohrfeige» für alle Französinnen

Pikant an der Affäre ist, dass die Polizisten, die den Innenminister verhören werden, seine Untergebenen sind. Ein zweites Problem: Neuer Justizminister ist Eric Dupont-Moretti, ein rotes Tuch für Feministinnen. Der Staranwalt hatte Politiker verteidigt, die der Vergewaltigung bezichtigt wurden. Frauenrechtlerinnen warf er vor, die Klägerinnen zu «manipulieren». Als die Nationalversammlung 2018 ein Gesetz gegen Sexismus verabschiedete, monierte Dupont-Moretti die «Hyper-Reglementierung», die dazu führe, dass Aussagen der Klägerinnen «geheiligt» würden.

Darmanins und Dupont-Morettis Berufung stiess diese Woche auf entsprechende Kritik von Frauenverbänden. Die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol bezeichnete die Doppelernennung als «grandiose Ohrfeige» für alle Französinnen. Nicht zuletzt, weil Präsident Emmanuel Macron die Bekämpfung sexueller Gewalt zum «grossen Anliegen» seiner Amtszeit erklärt habe.

Macron glaubt zu wissen, wie die Richter entscheiden

Macron war sich des «Risikos Darmanin» bewusst. Sein Pressedienst hatte schon am Tag der Regierungsbildung verlauten lassen, die Gerichtsklage gegen den Minister stelle «kein Hindernis» für die Nominierung dar. Das Verfahren sei zudem «auf gutem Weg» – mit anderen Worten, es laufe wie die Vorgängerklagen auf eine Einstellung hinaus. Viele Juristen fragen nun, woher Macron wissen wolle, wie die unabhängige Justiz zu entscheiden gedenke.

Plausibel scheint die These, dass Macron den konservativen Darmanin bewusst befördern wollte. Der Präsident umgarnt die gemässigte Rechte, weil er bei den Wahlen 2022 einen konservativen Widersacher fürchtet. Vielleicht wollte er Darmanin mit dem hohen Posten auch neutralisieren. Denn der wäre – je nach Ausgang der Klagen – durchaus in der Lage, 2022 selber anzutreten.

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