Asylstreit

Italiens Innenminister Salvini droht mit Schliessung der Grenze

Matteo Salvini.

Matteo Salvini.

Vor dem EU-Sondergipfel lehnt Italiens Innenminister Matteo Salvini die Rücknahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Notfalls will er die Grenzen dicht machen.

Der jüngste Vorschlag aus Brüssel für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU war in den Augen von Innenminister Matteo Salvini für Italien schlicht eine Zumutung (siehe auch Text unten rechts). «Wenn es beim Sondertreffen vom Sonntag nur darum geht, von Frau Merkel und Herrn Macron mit einigen Hausaufgaben betraut zu werden, dann ist es besser, wenn Premier Giuseppe Conte gar nicht hinfährt. Dann können wir uns die Reisespesen sparen», betonte Salvini gestern Abend. Offenbar, erklärte Salvini weiter, habe man in der EU immer noch nicht begriffen, dass Italien nicht mehr bereit sei, «das Flüchtlingslager Europas» zu spielen.

In Rage gebracht haben den Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die am Sonntag in Brüssel an einem Mini-Gipfel zur EU-Asylpolitik besprochen werden sollen. Der Entwurf enthielt unter anderem auch Massnahmen zur Bekämpfung des «Asyl-Tourismus», also der Migration innerhalb der EU-Grenzen. So sollten Ersteinreiseländer wie Italien, aus denen Flüchtlinge in andere EU-Länder weitergereist sind, verpflichtet werden, diese wieder zurückzunehmen. Ausserdem werden die Ersteinreiseländer zu grösseren Anstrengungen aufgefordert, die Ausreise von Flüchtlingen zu stoppen.

Ein Anruf aus dem Kanzleramt

Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte. Merkel habe ihm in der Folge versichert, bei dem Entwurf handle es sich um ein Missverständnis; es werde am Sonntag kein Abschlussdokument geben.

Die Verpflichtung zur Rückübernahme der Flüchtlinge entspricht dem genauen Gegenteil dessen, was Italien und andere Ersteinreiseländer wie Griechenland, Spanien und Malta seit Jahren von ihren EU-Partnern erwarten: nämlich mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Armutsimmigration mittels Einführung von verbindlichen Quoten. Falls die Verpflichtung zur Rückübernahme der Flüchtlinge beschlossen würde, drohte Salvini im italienischen Fernsehen mit der Schliessung der Landesgrenzen für Flüchtlinge. Es wäre die nächste Eskalationsstufe nach der bereits angeordneten Schliessung der italienischen Häfen für private Rettungsschiffe.

Ende der Personenfreizügigkeit

Ob die Verpflichtung zur Rückübernahme der in Italien gelandeten Flüchtlinge, die in andere EU-Länder weitergereist sind, bereits vom Tisch ist, darf bezweifelt werden: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sowie die Regierungen von Österreich und der Visegrad-Länder haben bisher keine Zweifel daran gelassen, dass sie Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern an der Grenze zurückweisen wollen.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Flüchtlingen die Einreise zu verwehren, wird in Brüssel als Anfang vom Ende der Personenfreizügigkeit gemäss dem Schengen-Vertrag betrachtet. Dabei wird vergessen, dass die nördlichen Grenzen Italiens für Flüchtlinge längst dichtgemacht worden sind: Frankreich, die Schweiz, Österreich und Slowenien haben an ihren Grenzen zu Italien ab 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt und weisen Migranten aus Italien konsequent zurück.

Die ganze Migrationsdebatte in Europa und besonders auch in Italien ist von viel verbalem Pulverdampf, Halbwahrheiten und vor allem von Wunschdenken geprägt. Das gilt insbesondere für den «Schutz der EU-Aussengrenzen», der am Mini-Gipfel vom Sonntag ebenfalls diskutiert werden soll. Vorgeschlagen werden europäische Asylzentren ausserhalb der EU, etwa in Nordafrika. Das Problem ist, dass sich solche Deals in Nordafrika nicht so leicht realisieren lassen: Tunesien und Ägypten haben abgewinkt, und Libyen, von wo aus über 90 Prozent der Bootsflüchtlinge losfahren, ist politisch viel zu instabil, um dort Zentren für Zehntausende Flüchtlinge einzurichten.

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