Rund sechs Monate vor den Bundestagswahlen im vorigen Jahr hatten CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen bemerkenswerten Auftritt vor der Presse. Es sei nun alles prima, sagte der damalige bayerische Ministerpräsident, der wenige Monate zuvor noch über eine «Herrschaft des Unrechts» gewettert und der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Die CSU unterstütze die Kanzlerin im Wahlkampf, meinte der CSU-Chef nun.

Seehofer grinste, Merkel blickte grimmig. Hernach war von einem «scheinheiligen Frieden von München» die Rede. Niemand nahm den beiden ab, dass das Kriegsbeil nach eineinhalb Jahren erbitterten Streits mit einem Male begraben sein soll.

An der Grenze zurückweisen

Dass es sich damals tatsächlich nur um einen Burgfrieden gehandelt hatte, das zeigt sich heute in aller Deutlichkeit. Ging es in den Jahren 2015 und 2016 noch vor allem um die von CSU-Chef Seehofer ultimativ geforderte und von Merkel mit ebensolcher Vehemenz abgelehnte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, geht es nun um Horst Seehofers – inzwischen Innenminister – «Masterplan Migration», genauer gesagt um einen einzigen von insgesamt 63 darin enthaltenen Punkten.

Seehofer möchte verankern, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Eigentlich wollte der Innenminister seine Pläne zur Migration am Dienstag der Presse vorstellen, doch Merkel legte ihr Veto ein. Die Kanzlerin will nationale Alleingänge verhindern und setzt vielmehr auf eine europäische Lösung beim EU-Gipfel Ende Juni. Merkel möchte, dass die Asylgesuche in Deutschland gestellt werden können – unabhängig, ob die Menschen zuvor in einem anderen Staat registriert wurden. Direkte Zurückweisungen an der deutschen Grenze ohne eingehende Prüfung könnten, so befürchtet Merkel, einerseits unschöne Bilder hergeben, andererseits auch die europäischen Nachbarstaaten verärgern. Das torpediere, so die Überlegungen der Kanzlerin, einen von ihr angestrebten gesamteuropäischen Kompromiss.

Die Fronten zwischen der Kanzlerin und der CSU sind verhärtet. In Bayern stehen im Herbst Landtagswahlen an, die CSU droht nach den Wahlen auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, da die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern auf Werte von 12 bis 13 Prozent kommt und so die Alleinherrschaft der CSU zu verunmöglichen droht. Zwar suchen Seehofer und Merkel noch für diese Woche eine Lösung, doch der CSU-Chef gab bereits die Devise aus, dass es mit ihm in dieser Frage «keinen schrägen Kompromiss» geben werde – was auch immer das heissen mag. Offenbar aber fürchtet Seehofer eine abermalige Quittung an der Urne, sollte er – wie in der Frage der Obergrenze – plötzlich seine Maximalforderung aufweichen.

Merkel ohne Rückhalt

Zwar hat Merkel als Regierungschefin die Richtlinienkompetenz, sie könnte also ein Machtwort sprechen. Doch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag musste Merkel erkennen, dass Seehofer breiten Rückhalt geniesst – 13 Unionsabgeordnete, auch von der CDU, meldeten sich in einer hitzigen Debatte zu Wort, elf Votanten stellten sich hinter Seehofer und gegen Merkel, zwei verhielten sich neutral, niemand äusserte sich im Sinne der Kanzlerin.

Verschiedene Medien spekulieren bereits über einen Bruch der Regierung. Seehofer kann sich angesichts der anstehenden Wahlen und seiner forschen Worte kaum erlauben, in der Frage der Zurückweisung klein beizugeben. Merkel wiederum wäre angeschlagen, würde sie sich dem Druck ihres Ministers beugen. Bleibt Seehofer stur und spricht Merkel ein Machtwort, müsste sie Seehofer in letzter Konsequenz wohl entlassen – mit der Folge, dass die CSU die Regierung vermutlich verlässt. Das hätte baldige Neuwahlen zur Folge.