Jahresendgespräch

Kurt R. Spillmann: «Der Kongress ist der Säckelmeister der Show»

Der demokratische Präsident Barack Obama muss mit dem republikanischen Kongressführer John Boehner zusammenarbeiten.Pete Souza/White House

Der demokratische Präsident Barack Obama muss mit dem republikanischen Kongressführer John Boehner zusammenarbeiten.Pete Souza/White House

Den USA droht auch in der zweiten Amtszeit von Barack Obama der Stillstand: Amerika-Experte Kurt R. Spillmann glaubt, dass die Republikaner weiterhin Reformen blockieren werden. Zur liberalen Grundgesinnung sei es noch ein langer Weg.

Herr Spillmann, was bedeutet es für die USA und die Welt, dass die Amerikaner Barack Obama für eine zweite Amtszeit als Präsident bestätigt haben?

Kurt R. Spillmann: Für Amerika bedeutet es nochmals eine Chance, der konservativen Ideologisierung, die von der Tea-Party der Republikanischen Partei aufgenötigt wurde, zu entgehen und die demokratische Kompromisskultur wiederzubeleben. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich, denn das Repräsentantenhaus ist ja immer noch republikanisch dominiert. Die Gegensätze zwischen Demokraten und Republikanern werden also wieder unversöhnlich aufeinanderprallen.

Und was bedeutet es für die Welt?

Die zurückhaltende Aussenpolitik Obamas wird weitergeführt werden. Es ist eine kooperative und keine konfrontative Aussenpolitik. Es ist eine massvolle Interessenspolitik, die nicht neokonservativen Phobien folgt. Das ist für die Welt sehr gut.

Wie sieht Ihre Zwischenbilanz nach vier Jahren Obama aus? Was waren seine grössten Erfolge?

Seine Gesundheitsreform und sein Wirtschaftsstimulus-Paket wie auch die Rettung der Automobilindustrie. Die Republikaner wollten aber eigentlich jeden Erfolg verhindern; ihre Priorität war es, die Wiederwahl Obamas zu verhindern. Sie waren auch im nationalen Interesse zu keinerlei Kompromissen bereit. Ab 2010 war keine Zusammenarbeit mit dem republikanischen Kongress mehr möglich und Obama versuchte, wenigstens gewisse Einzelmassnahmen via präsidiale Dekrete durchzusetzen.

Und in der Aussenpolitik?

Obama hat den Rückzug aus dem Irak realisiert und er hat 2014 als definitives Ende des Afghanistankriegs festgelegt. Ein Erfolg war auch, dass er die Verfolgung der Kaida und Taliban in Pakistan nicht weiter eskalieren liess. Der viel kritisierte Drohnenkrieg führt dazu, dass kleine Aktionen wesentliche Erfolge bringen – allerdings mit kollateralen Schäden, es kommen dabei unschuldige Menschen ums Leben. Die grossen staatlichen Konfrontationen werden von Obama tunlichst vermieden. Er hat etwa Israels Premier Netanjahu daran gehindert, den oft angesagten Militärangriff gegen Iran durchzuführen. Obama suchte auch keine Konfrontation mit China, wie das in konservativen Kreisen propagiert wird. Ich schätze an Obama sehr die nicht konfrontative Grundhaltung.

Sie argumentieren beim Drohnenkrieg tatsächlich mit dem Prinzip «Der Zweck heiligt die Mittel»?

Nun, bei der Güterabwägung stellt sich die Frage: Ist es besser, einen Krieg mit grossen Heeren und vielen Toten zu führen – oder die gleichen Ziele mit kleinen Operationen zu erreichen? Da die Opferzahl im Drohnenkrieg eindeutig viel geringer ist, optiere ich dafür. Denn Nichtstun ist schlicht keine Option für den US-Präsidenten.

2013 sieht sich Obama weiterhin einem republikanischen Kongress gegenüber. Droht weiter Stillstand?

Ich fürchte, dass die Blockade bleibt. Die Diskussion im Nachgang zum Amoklauf in Connecticut hat das klar gezeigt. Alle zeigten sich betroffen, doch Tatsache ist, dass eine Mehrheit der Abgeordneten das Waffentragen für gut hält und unterstützt und bereit ist, den Preis dafür stillschweigend in Kauf zu nehmen, also dass unglaublich viele Mordfälle vorkommen. So ist es auch auf der grösseren Ebene: Die Ziele der Tea-Party – möglichst grosse persönliche Freiheit, möglichst wenig Steuern, möglichst wenig Staat – werden von vielen Amerikanern geteilt. Wir können nicht damit rechnen, dass Amerika zur liberalen Grundgesinnung von Franklin D. Roosevelts «New Deal» oder der Zeit nach 1945 zurückfinden wird.

Aber gewählt wurde ja im November Obama, nicht Romney ...

Das ist richtig. Aber es besteht die Paradoxie, dass einerseits ein demokratischer Präsident, andererseits eine republikanische Mehrheit im House gewählt wurde. Das heisst: Obama hat als Persönlichkeit mehr überzeugt als Romney. Aber im regionalen Bereich schwingen die konservativen politischen Konzepte der Tea-Party und der Republikaner obenauf.

Der Kongress ist total unbeliebt, über 80 Prozent finden, er mache schlechte Arbeit. Ist den Republikanern dieses Image egal?

Das schreiben sie sich nicht selbst zu. Die Tea-Party-Leute sind tief von ihren Wahrheiten überzeugt, es sind Fundamentalisten. Man kann mit ihnen nicht vernünftig diskutieren, denn sie spüren in sich eine Wahrheit und vertreten diese. Obama ist für mich glaubwürdiger, weil er kompromissfähig ist. Das ländliche «New Frontier»-Weltbild der Konservativen prallt auf das «New Deal»-Weltbild der Liberalen.

Der republikanische Senator Richard Lugar sagte in seiner Abschiedsrede nach 35 Jahren im Senat: «Ich bin nicht bereit, mich für Kompromissbereitschaft zu entschuldigen.» Was sagt das aus?

Lugar ist ein sehr gutes Beispiel. Er war ein sympathischer, verdienter Senator und trotz all seiner republikanischen Überzeugungen ein kompromissbereiter Politiker. Doch gerade dieser Pragmatismus wurde ihm von seiner eigenen Partei als Schwäche zum Vorwurf gemacht: Lugar wurde bei den Vorwahlen von einem Tea-Party-Mann verdrängt. Doch im November ging sein Senatssitz an einen Demokraten verloren. Die militante Tea-Party kann zwar im Wahlkampf mit ihrer sehr einfachen Rhetorik Leute für sich gewinnen. Aber sie ist nicht gesprächsbereit und sie ist nicht fähig zur politischen Problemlösung. Tea-Party-Politiker sind effiziente Prediger ihrer eigenen fundamentalen Wahrheiten, aber keine Problemlöser. Auf der konservativen Seite im Kongress gibt es zu viele Ideologen und politische Fundamentalisten, doch es fehlt an Pragmatikern.

Wie liesse sich denn das Aufeinanderprallen dieser Weltbilder in einen Dialog überführen?

In Amerika und in der Welt waren historisch zwei Katastrophen nötig, um den kooperativen Geist zu begünstigen. Die Grosse Depression hat zur sozialen Kompromisskultur des «New Deal» geführt und die Menschen endlich dazu gebracht, dass sie etwas unternommen haben, dass die Schwachen nicht im Elend versanken. Und der Zweite Weltkrieg führte dazu, dass die Menschheit in der UNO einen Modus fand, der einen Rückfall in die Barbarei, die gegenseitige Abschlachtung verhinderte. Aber Kooperation kommt offenbar nur dann zustande, wenn eine ganz tiefe negative Erfahrung vorausgegangen ist.

Aber wir hatten doch 2008 die Weltwirtschaftskrise?

Die Finanzkrise war offenbar zu wenig tief. Sie hat nicht die ganze US-Bevölkerung getroffen, vermochte nicht die gesamte Gesellschaft zu erschüttern. Bei der Bankenkrise konnte mit staatlichen Massnahmen der Absturz ins Schlimmste verhindert werden.

Blicken wir in die Zukunft: Was erwarten Sie von Obamas zweiter Amtszeit? Was kann der Präsident bewirken – angesichts des feindseligen Abgeordnetenhauses?

Mit diesem Kongress wird Obama mit Kompromissen nicht erfolgreich sein. Auch John Boehner steht unter einem enormen Druck. Sein Stellvertreter Eric Cantor ist ein unnachgiebiger Ideologe. Obama wird etwas mehr Mut haben, eine härtere Position einzunehmen. Aber der Kongress ist der Säckelmeister der Show, er kann die Staatskasse öffnen oder schliessen. Und der Präsident kann kein Gesetz erlassen, das muss der Kongress tun. Und der Kongress ist vorerst nicht willens, mit Obama zu kooperieren.

Die Ausgangslage ist ähnlich wie bei Bill Clinton, der in der zweiten Amtshälfte nach rechts gerückt ist und die Staatsausgaben massiv kürzte.

Obama ist eigentlich ein konservativer Politiker. Aber der Vergleich mit Clinton hinkt vor allem deshalb, weil die Republikaner unter dem Druck der Tea-Party seit Clinton noch viel weiter nach rechts gerutscht sind. Die Republikaner sind heute weitaus fundamentalistischer und ideologischer als in den 1990er-Jahren. Obama hingegen ist kein militanter Liberaler, er ist eigentlich ein Mann der Mitte.

Bieten die Republikaner im Kongress denn Hand für weitere Reformen, etwa im Bereich Immigration oder Energie?

Ich glaube nicht. Die Tea-Party-Republikaner wollen den Demokraten weiterhin um keinen Preis einen Erfolg gönnen. Das ist eine sehr destruktive Art des Politisierens. Jede staatliche Hilfeleistung wird radikal abgelehnt. Obama wird auf absehbare Zeit nur mittels präsidialer Dekrete regieren können.

Könnte es gar zur Spaltung zwischen moderaten Republikanern und den Tea-Party-Radikalen kommen?

Es wäre denkbar, aber im Moment sehe ich keine Anzeichen dafür. Aber die Spannungen innerhalb der Konservativen sind eine Realität – davon könnten die Demokraten womöglich bei den Kongresswahlen 2014 profitieren und das Abgeordnetenhaus unter ihre Kontrolle bringen. Dann hätte Obama zwei Jahre Zeit, um seine unvollendeten Reformen doch noch durchzubringen.

Solange die Innenpolitik blockiert bleibt, wird sich Obama mehr und mehr in der Aussenpolitik betätigen? Etwa im Nahen Osten?

Der Nahe und Mittlere Osten wird – mit Ausnahme Israels, das seit 1948 eine amerikanische Grundverpflichtung ist – in Obamas Aussenpolitik an Bedeutung verlieren. Die Abhängigkeit vom Erdöl aus dieser Region wird für die USA kleiner. Der strategische Schwerpunkt Amerikas liegt neu in Asien, nicht länger in Europa oder im Mittleren Osten.

2013 sind aber die Entwicklungen am Nil und in der Golfregion immer noch wichtiger für die USA als die latente Rivalität mit China im Südchinesischen Meer?

Ja, ich spreche von langfristigen Tendenzen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst ein regionaler Brandherd geworden – und die USA sind auch in Ägypten und Libyen stark gefordert. Die muslimische Welt von Mali bis Pakistan ist höchst instabil geworden und die USA können sich mit oder ohne Öl-Sorgen von diesem grossen und wichtigen Teil der Welt nicht einfach abwenden. Die arabische Welt wird also auch 2013 für die USA wichtig bleiben.

Obama betonte im Wahlkampf 2012 immer wieder, am wichtigsten sei ihm das «Nationbuilding» zu Hause. Wird Amerika sich von der Rolle des Weltpolizisten mehr und mehr verabschieden?

Die USA verfügen immer noch unangefochten über die bei weitem stärkste Militärmacht weltweit. Das Potenzial zur Weltpolizisten-Rolle ist also immer noch da. Doch Präsident Obama hat keine Neigung, sich in konfrontative Militärabenteuer zu begeben. Das Modell Libyen ist das Maximum, also «Leading from behind».

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