Rom

Lügende Minister? Den Italienern ists egal

Kein Minister der Herzen: Italiens Premier Paolo Gentiloni gestern in Rom.

Kein Minister der Herzen: Italiens Premier Paolo Gentiloni gestern in Rom.

Die neue Regierung Gentiloni ist die unbeliebteste seit Jahren. Die Italiener warten nur auf eines: Neuwahlen.

Paolo Gentiloni war noch nicht einmal 48 Stunden im Amt, da passierte schon die erste Panne: Es stellte sich heraus, dass sich eine Ministerin seiner neuen Regierung mit einem akademischen Titel schmückte, den sie gar nie erworben hatte. Betroffen war ausgerechnet Bildungsministerin Valeria Fedeli. Kurz darauf wurde bekannt, dass Fedeli auch keine Matura hat. Als Bildungspolitikerin profiliert hatte sich die frühere Textil-Gewerkschafterin bisher nur einmal: Sie forderte unlängst die Einführung der GenderTheorie als Pflichtfach in der Volksschule – ein Anliegen, das in Italien nicht gerade als vordringlich angesehen wird.

Für Fedeli war der Titel-Schwindel kein Grund, auf das neue Amt zu verzichten. «Sie scherzen wohl», erklärte die Ministerin auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Sie habe mit der Angabe des inexistenten Hochschulabschlusses zwar eine «leggerezza» begangen, aber das eigentliche Problem liege in dem frechen Ton, mit dem ihr das nun vorgehalten werde. «Leggerezza» bedeutet wörtlich übersetzt «Leichtigkeit»; im übertragenen Sinn ist damit eine harmlose Nachlässigkeit gemeint. Nicht der Rede wert. Damit war das Thema erledigt, auch in der Öffentlichkeit.

Neue Regierung ist Italienern egal

Dass die unerträgliche Leichtigkeit der Ministerin keinen grösseren Skandal verursacht hat, liegt zum einen daran, dass die Anmassung von akademischen Titeln in Italien allgemein als weniger gravierend und peinlich empfunden wird als etwa im deutschsprachigen Raum. Doch der Hauptgrund für das Ausbleiben der Entrüstung liegt woanders: Der Mehrheit der Italiener ist die neue Regierung komplett egal, sie messen ihr keine Bedeutung zu. Eine Bildungsministerin, die bezüglich ihrer eigenen Bildung lügt? Chi se ne frega – wen kümmerts schon?

Eine Umfrage hat ergeben, dass jeder zweite Italiener die neue Regierung von Paolo Gentiloni als «politisch nicht legitimiert» und ihre Einsetzung durch Staatspräsident Sergio Mattarella als Schmierenkomödie empfindet. Zehn Tage nach der Vereidigung von Gentilonis Regierung gaben nur gerade 38 Prozent der Befragten an, der neuen Exekutive zu vertrauen. Bei der Regierung von Mario Monti waren es zum gleichen Zeitpunkt 74 Prozent gewesen, bei Matteo Renzi 56 Prozent. Dabei ist bei der Regierungsbildung alles mit rechten Dingen zugegangen: Mattarella hat sich nach dem freiwilligen Rücktritt von Matteo Renzi pingelig an das vorgesehene Prozedere gehalten.

Doch viele Italiener fühlen sich veräppelt. In ihren Augen ist die neue Regierung nichts anderes als eine schlechte Kopie der alten. Tatsächlich war das einzige Regierungsmitglied, das gehen musste, Bildungsministerin Giannini gewesen. 60 Prozent der Stimmberechtigten hatten der Regierung Renzi beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember eine schallende Ohrfeige verpasst – und dann erschöpft sich der politische Neuanfang mit der Auswechslung des alten Premiers durch seinen Aussenminister Paolo Gentiloni, einem seiner engsten Vertrauten? Genau so war es.

Minister spricht kein Englisch

Schlimmer noch: Selbst Reizfiguren wie Reformministerin Maria Elena Boschi oder Arbeitsminister Giuliano Poletti, gegen den in der Woche vor Weihnachten ein Misstrauensantrag eingereicht wurde, sitzen weiterhin am Regierungstisch. Das Tüpfelchen auf dem i: Innenminister Angelino Alfano, der kaum drei Worte Englisch beherrscht, durfte ins Aussenministerium umziehen.

Und was die Italiener ebenfalls immer mehr verdriesst: Seit Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano im November 2011 den damaligen Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt gedrängt und durch den Wirtschaftsprofessor Mario Monti ersetzt hat, ist Gentiloni bereits der vierte Ministerpräsident in Folge, der vom Staatspräsidenten eingesetzt und nicht vom Volk gewählt worden ist.

Beppe Grillo freut sich

Die Benennung des Regierungschefs fällt zwar laut der italienischen Verfassung in den Kompetenzbereich des Staatspräsidenten. Aber die Genesis der neuen Regierung liefert Populisten natürlich Propaganda-Munition gegen Gentilonis Mannschaft – allen voran der Protestbewegung von Beppe Grillo und der fremdenfeindlichen Lega Nord. Aber auch Berlusconis Forza Italia weist gerne darauf hin, dass der im Jahr 2008 als Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangene Cavaliere bis heute der letzte vom Volk gewählte Ministerpräsident gewesen sei. Für die Autorität der neuen Regierung ist die fehlende Legitimation durch die Wähler alles andere als hilfreich.

Von ihrer neuen Regierung erwarten die meisten Italiener gar nichts – ausser, dass sie so schnell wie möglich wieder abtritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Vorgezogene Neuwahlen hatten nach dem Rücktritt Renzis fast alle Parteien gefordert, nicht zuletzt Renzi selber. Da Mattarella Neuwahlen mit dem aktuellen, unbrauchbaren Wahlgesetz nicht zulässt, muss die Regierung erst neue Wahlregeln schreiben. Und zwar lieber heute als morgen. Doch das Problem liegt auf der Hand: Eine Regierung, deren einzige Aufgabe in den Augen der Öffentlichkeit darin besteht, Neuwahlen – und damit ihr eigenes Ende – vorzubereiten, hat keine vernünftige Perspektive.

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