Analyse

Malis Militärs wollen an die Macht, die Menschen nach Europa

Vor einer Woche hat das malische Militär den Präsidenten weggeputscht. Wie es weitergehen soll, ist unklar.

Vor einer Woche hat das malische Militär den Präsidenten weggeputscht. Wie es weitergehen soll, ist unklar.

Eine Woche nach dem Militärputsch im westafrikanischen Riesenland bleibt die Situation angespannt. Die Terrorgefahr steigt – und China macht alles nur noch schwieriger.

Es gab keine Verletzten und keine Toten: Der Putsch von letzter Woche durch malische Offiziere ging reibungslos über die Bühne. Die umstrittene Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, kurz IBK, sei «wie eine reife Frucht gefallen», meinte ein Demonstrant in der Hauptstadt Bamako, wo Zehntausende den Staatsstreich feierten.

Denn auch wenn das die internationale Gemeinschaft nicht wahrhaben will: Der Umsturz durch eine Handvoll Berufssoldaten war populär. Viele sehen darin die Fortsetzung der Strassenproteste, die Bamako seit den Parlamentswahlen im April – IBKs Partei gewann wider Erwarten – in Atem gehalten hatten. Die Junta unter dem neuen starken Mann, Oberst Assimi Goita, hat den Präsidenten und den Premier festgesetzt und einen «Nationalen Rat für das Volksheil» einberufen, der zahlreiche Forderungen Protestierenden umsetzen will: Kampf gegen Korruption, transparente Wahlen, Verkauf der Staatslimousinen zu Gunsten schulischer Einrichtungen. Kein Minister dürfe das Land verlassen, bis restlos geklärt sei, «wohin die Milliarden geflossen sind», legte der Rat fest.

4500 französische Soldaten kämpfen in der Wüste gegen Terroristen

Nun folgt ein erster Dämpfer: Die selbsternannte Übergangsregierung hat diese Woche erklärt, sie werde erst in drei Jahren Neuwahlen organisieren. Die Militärs haben es offenbar nicht eilig damit, die Macht wieder abzugeben.

Wie dem auch sei: Der Staatsstreich zeugt von der alarmierenden Destabilisierung Malis, wo die ehemalige Kolonialmacht Frankreich 2013 eingreifen musste, um die Bildung eines islamistischen Gottesstaates zu verhindern. Noch heute kämpfen in den Wüsten des weitflächigen 19-Millionen-Staates 4500 französische Soldaten gegen Terroristen. Die aus Libyen und Algerien eingefallenen Dschihadisten dringen inzwischen bis ins Zentrum Malis vor und darüber hinaus in die Nachbarländer. In Niger und Burkina Faso häufen sich die Anschläge. Zehntausende sind geflüchtet – viele mit dem Ziel Europa.

Doch die Islamisten sind Malis kleinstes Problem. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung ist durch Covid-19 und Hitzewellen zusätzlich geschwächt. Ethnische Konflikte flackern im Vielvölkerstaat immer wieder von neuem auf.

All dies habe «schwerwiegende Folgen für den Frieden und die Sicherheit der Region», meint der UNO-Gesandte für das Sahelgebiet, Mohammed Ibn Chambas. Die Elfenbeinküste und Guinea treiben auf schwere politische Unruhen zu. In beiden Ländern wollen sich die amtierenden Staatschefs über das Grundrecht hinwegsetzen: Im Oktober kandidieren sie für eine dritte Amtsdauer, obwohl ihre Verfassungen nur zwei Mandate zulassen. Die Opposition mobilisiert – vom Volksaufstand in Bamako befeuert.

Chinas heikle Rolle in der Region

Malier, Ivorer und Guineer skandieren die gleichen Parolen gegen ihre korrupten Regime und die westlich gestützten «Scheindemokratie». Was die Demonstranten in den Strassen von Bamako, Abidjan und Conakry auch sehen: China und Russland haben den Volksputsch in Mali – anders als die EU – nicht verurteilt. Der neue Wirtschaftspartner der Region lässt den Wandel offensichtlich zu.

Frankreich fühlt sich bei seinem beherzten Antiterroreinsatz derweil zunehmend isoliert. Mit seiner Unterstützung fragwürdiger Potentaten und Autokraten fördert Paris letztlich seine eigenen Gegner – zum einen die Dschihadisten, denen der Aufruhr und die masslose Bereicherung der Hauptstadteliten in die Hände spielen, zum anderen die Chinesen, die Frankreich in seinen Exkolonien immer mehr als Geschäftspartner der Westafrikaner ablösen. Statt politische Reformer und lokale Unternehmer zu fördern, setzt Präsident Emmanuel Macron aber im Sahel wie gehabt auf die alten Kräfte. Das kann nicht ewig gut gehen, wie der Staatsstreich in Mali aufzeigt. Die anhaltenden Spannungen lassen befürchten, dass der Aufstand in Bamako erst der Anfang war. Die Sahelzone ist labiler denn je.

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