Frankreich

Marine Le Pen träumt vom «Frexit»

«Marine Présidente»: Marine Le Pen will als Staatspräsidentin Frankreichs «Souveränität zurückgewinnen», wie sie gestern am Parteitag in Lyon sagte.

«Marine Présidente»: Marine Le Pen will als Staatspräsidentin Frankreichs «Souveränität zurückgewinnen», wie sie gestern am Parteitag in Lyon sagte.

Am Parteitag des Front National lanciert die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin ihre Kampagne.

Die Primärwahlen der französischen Konservativen und der Sozialisten sind vorüber – Bahn frei für Marine Le Pen. Die Präsidentin des Front National (FN) hatte in ihrer Partei keine eigenen Gegenkandidaten und stellte am Sonntag bei einem Parteitag 144 «Wahlverpflichtungen» vor. Unter Punkt eins kommt sie gleich zur Sache: Frankreich muss seine «monetäre, gesetzgeberische, territoriale und wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen». Also ein EU-Austritt?

Sie wünsche sich, dass die EU «eine böse Erinnerung» bleibe, meinte Le Pen vor 4000 begeisterten Anhängern. Sie rief indessen nicht ausdrücklich zum «Frexit» auf. Vielmehr will sie als Staatschefin eine letzte Chance geben und mit Brüssel sechs Monate lang über die «Rückgabe» der vier Souveränitäten verhandeln. «Und wenn sich die EU nicht beugt, werde ich eine Volksabstimmung ansetzen, um uns von diesem Albtraum zu befreien und wieder frei zu werden.»

Auch den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro erwähnte Le Pen nicht direkt. In letzter Zeit hatte sie mehrfach erklärt, sie wolle zwar zum alten Franc zurückkehren, aber für den europäischen Binnenverkehr grosser Konzerne einen «Ecu» als eine Art zweite Währung behalten. In Lyon sagte Le Pen nichts davon – vermutlich, um die Dinge an diesem sehr inszenierten, live in die französischen TV-Stuben übertragenen Wahlkampfauftritt nicht zu komplizieren.

Rückkehr der Guillotine?

In ihrem kämpferischen Auftritt liess Le Pen jedenfalls keinen Zweifel daran, dass sie als Staatspräsidentin nur eine leere Hülle der bisherigen EU akzeptieren würde. Zugleich will sie die Franzosen – die grundsätzlich proeuropäischer eingestellt sind als etwa die Briten – nicht brüskieren. Mit einem Wort: Le Pen will den Frexit, lässt aber eine Hintertür offen.

Ansonsten möchte Le Pen ihr Land wieder aus dem militärischen Kommando der Nato herauslösen und dafür einen zweiten Flugzeugträger bauen. «Wir werden uns ohne Komplexe wiederbewaffnen», tönte die 48-Jährige, die bei den Stichworten «Brexit» und «Donald Trump» frenetischen Applaus erhielt. Bei anderen Themen blieb die Populistin unklarer als auch schon. Die Todesstrafe figuriert nicht mehr in ihrem Wahlprogramm; sie ist ersetzt durch eine «wirkliche Lebenslänglichkeit». In Interviews hatte Le Pen allerdings ein Volksbegehren zur Wiedereinführung der Guillotine für möglich bezeichnet. Generell will sie «wie in der Schweiz» die Möglichkeit von Volksinitiativen aufgrund von 500 000 Unterschriften in die Verfassung schreiben – nicht zuletzt, um ein Druckmittel gegenüber der EU zu besitzen.

Generell suchte sich Marine Le Pen in Lyon von ihrem Image einer Rechtsextremistin zu befreien: Das den italienischen Neofaschisten abgeschaute Flammenlogo und den Namen «Front National» vermied sie konsequent; Ersatz bot eine blaue Rose, das neue Emblem von «Marine présidente», wie die Kandidatin auf ihren Plakaten daherkommt – und wie sie mit Sprechchören gefeiert wurde. In der Sache spricht die FN-Präsidentin auch nicht mehr von «nationaler Präferenz» für französische Arbeiter, was gegen ausländische Stellensuchende mit Wohnsitz in Frankreich gerichtet ist. Heute will sie nur noch eine «nationale Priorität» zur Gesetzeskraft erheben. Ausländische Delinquenten will sie hingegen ohne Federlesen aus Frankreich verbannen. Um zu feixen: «Das würde in Frankreich einige Gefängnisplätze freimachen.»

Noch hat sie es nicht geschafft

Noch ist Le Pen aber nicht Staatspräsidentin. Sie führt zwar die Umfragen für den ersten Wahlgang Ende April an. In der Stichwahl Anfang Mai würde sie demnach aber sowohl dem Konservativen François Fillon als auch dem Mittekandidaten Emmanuel Macron unterliegen. Letzterer organisierte am Samstag in Lyon einen Wahlauftritt, um Le Pen direkt Paroli zu bieten; am Sonntag verlegte sodann der Linke Jean-Luc Mélenchon aus dem gleichen Grund ein Meeting nach Lyon.

Um seinen bereits angekündigten Auftritt in Paris nicht absagen zu müssen, transferierte er sich dank der Hologramm-Technologie selbst virtuell in den Pariser Versammlungssaal. «Heute sind in Lyon drei Gedankenwelten vertreten», meinte der Linken-Kandidat vor insgesamt 10 000 Anhängern mit Verweis auf den «Liberalismus» Macrons und die «Einmauerungspolitik» Le Pens.

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