Frankreich

Mehr als Küsschen gab es für Merkel in Paris nicht

Freundlicher Empfang, aber kein Entgegenkommen: François Hollande und Angela Merkel.

Freundlicher Empfang, aber kein Entgegenkommen: François Hollande und Angela Merkel.

Merkel sucht Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik in Frankreich – doch Präsident Hollande bleibt hart.

Ein charmanter Empfang mit Wangenküsschen: Das ist das Mindeste, was ein französischer Präsident heute einer deutschen Kanzlerin auf den Treppen des Élysée-Palastes schuldet.

Zwischen einem einstündigen Gespräch und einem folgenden Arbeitsessen bemühten Hollande und Merkel sodann den kleinsten diplomatischen Nenner kontinentaler Spitzenpolitiker – Europa. «Die einzige Antwort heisst Europa: Die EU muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen», meinte der Pariser Gastgeber. Und der Gast aus Berlin sprach sich ebenfalls für ein gesamteuropäisches Vorgehen aus, da «einseitige Lösungen uns nicht weiterhelfen».

Wenn Merkel ein Einlenken Frankreichs auf ihre Flüchtlingspolitik erwartete, sah sie sich allerdings getäuscht: Hollande benützte den gemeinsamen Appell an die europäische Einigkeit vor allem, um an die Rechtspflichten des Schengener Abkommens zu erinnern: Über die Grenzen dürfe nur, wer dazu auch «autorisiert» sei, also: Wer gültige Papiere habe.

Der französische Präsident erklärte, Frankreich werde wie vereinbart 30000 Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg aufnehmen. Deren «Herkunft» werde aber geprüft. Sein Land sei der Meinung, dass die Syrer «so nahe wie möglich bei ihrem eigenen Land» einquartiert werden sollten. Hollande zeigte zudem keine konkrete Bereitschaft, der Türkei wie von Merkel gewünscht mehr Flüchtlinge abzunehmen.

Sozialisten härter als Konservative

In der Sache vertrat der französische Präsident damit einen ähnlichen Kurs wie sein Premierminister Manuel Valls, der die Deutschen im Februar mit harten Aussagen zur Flüchtlingsfrage vor den Kopf gestossen hatte. Was den doch erstaunlichen Schluss nahelegt, dass die französischen Sozialisten in der aktuellen Flüchtlingsfrage einen härteren Kurs fahren als die deutschen Konservativen.

Umso mehr bemühte sich Hollande, Merkel im Dialog mit der türkischen Regierung zu unterstützen. Paris entsendet auch ein französisches Schiff für die Nato-Operation in der Ägäis. Merkel erklärte, bis Montag solle man «einen Schritt weiter» sein, was die Eindämmung des Flüchtlingsstroms von der Türkei nach Europa anbelange.

Wie es in Paris aus der deutschen Delegation hiess, reist die Kanzlerin schon am Sonntagabend nach Brüssel, um den türkischen Premier Ahmed Davutoglu bilateral zu treffen.

Merkel sagte in Paris, die Türkei müsse selbst daran interessiert sein, illegale Grenzübertritte einzudämmen, um der Schleppermafia das Handwerk zu legen.

Gemeinsamer Appell an Putin

Geschlossener traten Merkel und Hollande hingegen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Bei einem gemeinsamen Telefonat, an dem auch der britische Premierminister David Cameron und der italienische Regierungschef Matteo Renzo teilnahmen, forderten die EU-Grössen den Kreml-Chef auf, in Syrien seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Feuerpause eingehalten werde.

Nach dem Gespräch meinte Merkel, Putin habe bestätigt, dass die Waffenruhe eingehalten werden müsse. «Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss», sagte Merkel weiter.

Hollande sagte, die Pläne des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für eine Parlamentswahl am 13. April seien unrealistisch, ja geradezu «provokativ».

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