Bundeskanzlerin Angela Merkel nickt zustimmend, als sich Emmanuel Macron, der französische Präsident, gestern Nachmittag im Schloss Merseburg vor Journalisten zu den Reformen in der Europäischen Union äussert. Als Macron im Gästehaus der Bundesregierung gefragt wird, ob Frankreich einer bilateralen Lösung zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage der Rückführung von Flüchtlingen Hand bieten werde, sagt der 40-Jährige: «Was uns betrifft, kann ich die Unterstützung bestätigen.»

Gelöste Stimmung zu Beginn der deutsch-französischen Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin.

Gelöste Stimmung zu Beginn der deutsch-französischen Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin.

Das Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten kam für Kanzlerin Merkel zur richtigen Zeit. In Macron fand sie einen Verbündeten. Und zwar just einen Tag, nachdem Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihr im Asylstreit eine Frist von zwei Wochen gesetzt hatte: Die Kanzlerin soll in bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten nach Lösungen suchen, damit Deutschland künftig jene Migranten an der Grenze zurückschicken kann, die in anderen europäischen Staaten bereits registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben.

Teure Vereinbarungen

Die 63-Jährige versucht, bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit einzelnen europäischen Staaten zu treffen. Wie diese konkret aussehen könnten, ist ungewiss – sie könnten Berlin oder die EU teuer zu stehen kommen. Am 5. Juli will sich Merkel zudem mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán treffen.

Das wäre nach Ablauf des CSU-Ultimatums. Macht Innenminister Horst Seehofer Ernst und lässt Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegen den Willen Merkels zurückweisen, steckt Berlin an diesem 5. Juli möglicherweise schon mitten im Chaos. Ungemach drohte nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf juristischer Ebene, warnen Rechtsexperten. Sie weisen darauf hin, dass eine einseitige deutsche Zurückweisung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstosse.

Laut dem Dublin-Abkommen ist jedes Land verpflichtet, einen Flüchtling, der an der Grenze Asyl begehrt, ins Land zu lassen – um zu prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist.
Merkel und weite Teile der CDU-Spitze befürchten zudem, dass ein deutscher Alleingang das Ende von Schengen einläuten würde. Deutschland müsste die 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich abriegeln, um sämtliche Einreisen zu kontrollieren.

Lässt Deutschland gewisse Migranten nicht mehr ins Land, drohte der Domino-Effekt. Österreich hat bereits angekündigt, es in diesem Falle Deutschland gleichzutun – und würde womöglich die Grenzen zu Italien schliessen. Das wäre das Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU. Eine Trotzreaktion etwa von Italien – gemäss Dublin-Verordnung als Erstaufnahmeland für die Asylverfahren zuständig – könnte folgen. Rom könnte Flüchtlinge ohne Registrierung nach Norden durchwinken. Die nirgends registrierten Migranten müssten dann etwa von Deutschland zwangsläufig aufgenommen werden.

Ein Machtkampf in der CSU?

Nach wie vor rätseln viele über die Gründe für das forsche Vorgehen der CSU – und über die stoische Ruhe der Kanzlerin. Eigentlich müsste Merkel einen Minister, der sie politisch derart desavouiert, umgehend entlassen. Doch offenkundig fürchtet Merkel die fatalen Folgen von Schnellschüssen. Dabei wäre ein Auseinanderbrechen der Unionsfraktion, verbunden mit einem Ende der aktuellen Regierung, auch für die CSU riskant.

Die CDU könnte sich nach Bayern ausdehnen, das Land stünde vor Neuwahlen, die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte von der Uneinigkeit der sogenannten «Etablierten» profitieren. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet polterte: «Man stellt der CDU Deutschlands keine Ultimaten und man stellt erst recht der Bundeskanzlerin keine Ultimaten.»

CSU-Kenner vermuten hinter der Krise einen eigentlichen Machtkampf innerhalb der Bayern-Partei. Es ist kein Geheimnis, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Horst Seehofer nicht miteinander können. Söder wird nachgesagt, die ganze Macht in Bayern anzustreben – dazu bräuchte er den CSU-Vorsitz von Seehofer.

Zieht die Schraube an: Innenminister Horst Seehofer.

Zieht die Schraube an: Innenminister Horst Seehofer.

Das Kalkül der CSU-Spitze, so meinen Beobachter, könnte so aussehen: Seehofer soll gegen den Willen der Kanzlerin Anfang Juli zum Äussersten gehen, Merkel würde ihren Innenminister entlassen. Seehofer wäre – ohne Ministeramt – ein angeschlagener CSU-Chef, Söder könnte ihn beerben. An Seehofers Stelle müsste etwa der Söder-Vertraute Alexander Dobrindt ins Bundeskabinett aufsteigen, die Regierung bliebe bestehen.

CSU-Mitglied und Politologe Heinrich Oberreuter hält dieses Szenario für übertrieben, glaubt aber: «Seehofer nimmt machtpolitisch das grösste Opfer auf sich, sollte das Kräftemessen mit der CDU schiefgehen.» Oberreuter hält das Vorgehen seiner Partei für falsch. «Der Trugschluss bei Teilen der CSU ist, dass man glaubt, mit Blick auf die Landtagswahlen von dem gegenwärtigen Konflikt profitieren zu können.» Oberreuter glaubt an einen Kompromiss und das Fortbestehen der Regierung – vorübergehend: «Diese Regierung wird das Ende der Wahlperiode kaum erreichen.»