Polen

Minister-Rücktritte nach Aktenleck zu Abhöraffäre in Polen

Der polnische Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski beantwortet Fragen von Journalisten nach seiner Rücktrittsnakündigung

Der polnische Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski beantwortet Fragen von Journalisten nach seiner Rücktrittsnakündigung

Drei polnische Minister und Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski haben Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenzen aus einem Abhörskandal aus dem vergangenen Jahr gezogen. Die Rücktritte kommen nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen.

Neben Sikorski seien auch die Ressortchefs für Finanzen, Gesundheit und Sport zurückgetreten, teilte die bürgerliche Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit.

Einen Tag, nachdem Ermittlungsakten zur Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche ins Internet gelangt waren, sagte sie: "Ich lasse nicht zu, dass das Spiel um die Akten in den Wahlkampf einfliesst." Kopacz ist auch die Parteivorsitzende der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO).

Alle vier Politiker waren von dem Lauschangriff im vergangenen Jahr betroffen gewesen. Sikorski war damals Aussenminister. Kopacz sagte, auch ihr Chefberater, der ehemalige Finanzminister Jacek Rostowski und drei Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Schatzministerium würden ihre Posten aufgeben.

Zudem werde es einen neuen Generalstaatsanwalt geben, nachdem das Vertrauen in die Anklagebehörde durch das Aktenleck erschüttert sei, betonte Kopacz.

Geheimabsprachen zwischen Politikern

Der Skandal war vor einem Jahr hochgekocht. Im Juni 2014 hatte das Magazin "Wprost" erstmals von Geheimabsprachen berichtet, die bei den Abhöraktionen ans Licht gekommen waren.

So soll der damalige Zentralbankchef mit dem damaligen Innenminister einen Deal ausgehandelt haben, wonach die Zentralbank die Wirtschaftspolitik unterstützt, wenn der damalige Finanzminister seinen Hut nehmen muss.

Der damalige Aussenminister Sikorski wurde dabei abgehört, wie er über die USA und den britischen Premierminister David Cameron lästerte. Ein Restaurantmanager, mehrere Kellner und weitere Beteiligte wurden wegen des Skandals angeklagt, weil sie beim Abhören geholfen haben sollen.

Am Dienstag nun waren weitere Mitschriften der Lauschangriffe im Internet aufgetaucht. Ein polnischer Geschäftsmann hatte auf seiner Facebook-Seite mehr als 250 Aufnahmen der Ermittlungsakten veröffentlicht, die sich nach seinen Angaben seit zwei Wochen auf einem chinesischen Server befanden. Die Staatsanwaltschaft nahm am Dienstag Ermittlungen auf, um die Umstände der Aktenweitergabe zu klären. Die Veröffentlichungen sind inzwischen unzugänglich.

Die Oppositionsparteien in Polen hatten bereits im vergangenen Jahr die Entlassung der belauschten Politiker gefordert. Das wies der damalige Regierungschef Donald Tusk zurück. Allerdings stellte Tusk sich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre im Parlament einem Vertrauensvotum.

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