Der vor fast zwei Wochen festgenommene Rechtsextremist Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Dienstag gestanden. Der 45-jährige Familienvater gab laut dem stellvertretenden Generalbundesanwalt Thomas Beck zu Protokoll, die Tat Anfang Juni alleine ausgeführt zu haben, es habe ihm niemand geholfen.

Zugleich bestätigte der mehrfach vorbestrafte Mann, was seit dem Tod des angesehenen Politikers spekuliert worden war: Er richtete den Politiker aus politischen Motiven hin. Walter Lübcke nannte der Täter laut Aussagen Becks eine «Reizfigur» der rechtsextremen Szene während der Zeit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Damit kommt der Mord an Walter Lübcke einer Zäsur für das Land gleich. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg musste in Deutschland ein Repräsentant des Staates wegen seiner liberalen Haltung in der Migrationsfrage sterben.

Mörder war bei Bürgeranlass dabei

Walter Lübcke verteidigte an einem Bürgeranlass in der hessischen Provinz die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Der CDU-Politiker wurde von Flüchtlingsgegnern und Anhängern eines lokalen Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung bei seiner Rede massiv gestört.

Weil Lübcke offenbar genervt über die rechten Pöbler war, äusserte er einen Satz, der ihn bis in die Gegenwart zur Hassfigur in der rechten Szene machen und ihn dreieinhalb Jahre später das Leben kosten sollte. Wer die freiheitlichen Werte Deutschlands nicht vertrete, so Lübcke, «der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen».

Recherchen verschiedener Medien belegen nun, dass Lübcke bei dem Bürgeranlass auch direkt zu seinem späteren Mörder gesprochen hatte – Stephan E. soll damals bei der Veranstaltung im Publikum gesessen haben.

In der Samstagnacht vom 1. auf den 2. Juni begab sich der in Kassel wohnhafte Rechtsextremist in die etwa 20 Kilometer entfernte Heimatgemeinde des Politikers, um diesen aus nächster Distanz per Kopfschuss niederzustrecken.

Obwohl der Täter angibt, alleine gehandelt zu haben, ermittelt die Bundesanwaltschaft in dem Fall weiter. So gibt es eine Zeugenaussage, wonach in der Tatnacht zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit durch den Heimatort Lübckes gefahren sein sollen. Die Ermordung des Politikers war laut einem Bericht vom «Spiegel» offenbar akribisch geplant.

So soll der Täter einen Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht geben haben, nachdem seine Lebensgefährtin ein solches verweigert gehabt haben soll. Ebenfalls bekannt geworden ist, dass der Täter auf Youtube unter einem Decknamen aktiv gegen politische Repräsentanten Deutschlands gehetzt hatte.

Der politische Mord an Walter Lübcke dürfte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Behörden untersuchen, ob sich nach dem NSU möglicherweise neue rechtsextreme Netzwerke im Untergrund aufgebaut haben und ob der Täter Stephan E. Teil eines solchen war.

Als erste Massnahme kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern an, die militante rechtsextreme Gruppierung «Combat 18» zu verbieten. Stephan E. soll zum Umfeld von «Combat 18» enge Verbindungen unterhalten haben. Ebenfalls politisch aufgeklärt werden dürfte die Frage, wie der für seine Gewaltbereitschaft bekannte Rechtsextremist Stephan E. – insgesamt gibt es 37 Einträge über den Täter im polizeilichen Informationssystem – vom Radar des Verfassungsschutzes ab dem Jahr 2009 verschwinden konnte.