Algerien

Nach Massendemonstrationen: Algeriens 82-jähriger Präsident Bouteflika tritt nach 20 Jahren zurück

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt bis 28. April zurück. (Archivbild)

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt bis 28. April zurück. (Archivbild)

Algeriens langjähriger Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur APS veröffentlichte eine entsprechende Erklärung des Präsidialbüros.

Sechs Wochen lang waren hunderttausende Algerier gegen ihren kranken Präsidenten auf die Straße gegangen, die größten Massenproteste seit der Unabhängigkeit des Landes 1962. In den letzten Tagen wandten sich selbst engste politische Verbündete von Abdelaziz Bouteflika ab. Armeechef Ahmed Gaid Salah, den jahrelang eine Nibelungentreue mit dem Staatschef im Rollstuhl verband, bezweifelte öffentlich, dass der 82-Jährige seinem Amt noch gesundheitlich gewachsen sei.

Am Montagabend zog der belagerte Bouteflika dann die Konsequenzen. Wie der Präsidentenpalast in einem Kommuniqué mitteilte, wird Bouteflika vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurücktreten, nachdem „wichtige Entscheidungen getroffen sind“. Der Präsident werde dafür Sorge tragen, dass die staatlichen Institutionen während dieser Übergangsphase weiter funktionieren, hieß es in der kurzen Erklärung.

Nach Artikel 102 der algerischen Verfassung rückt dann für einen Zeitraum von maximal drei Monaten der Präsident des Senats, Abdelkader Bensalah, an die Spitze des Staates. Er muss die Neuwahlen für die Nachfolge Bouteflikas organisieren. Was hingegen aus der von dem scheidenden Präsidenten angekündigten Verfassungsreform wird, blieb zunächst unklar. Die Demonstranten hatten bei ihren Massenprotesten seit Mitte Februar nicht nur den Rücktritt Bouteflikas gefordert, sondern auch ein Ende des korrupten Staatssystem, was die Bevölkerung für das beispiellose Ausmaß an Vetternwirtschaft und Vergeudung öffentlicher Gelder verantwortlich macht.

Derweil mehren sich die Anzeichen, dass innerhalb der bisherigen Nomenklatura ein hektischer Kampf um die künftige Kontrolle des Pfründensystem ausgebrochen ist. Hauptkontrahenten sind auf der einen Seite die Oligarchen um Bouteflika, auf der anderen Seite ein Zirkel hoher Generäle, die das lukrative Importgeschäft kontrollieren. Die Schlüsselrolle in diesem Machtpoker hinter den Kulissen spielt offenbar der 79-jährige Armeechef Ahmed Gaid Salah.

Bereits am Wochenende wurde der engste Bouteflika-Verbündete, der Unternehmer Ali Haddad, verhaftet, als er versuchte, sich über die Grenze nach Tunesien abzusetzen. Haddad war bis vor kurzem Vorsitzender des algerischen Arbeitgeberverbandes FCE und gilt als einer der reichsten Männer des Landes, der große Teile seines Vermögens durch extrem überteuerte Staatsaufträge angehäuft hat.

Am Montag gab die Staatsanwaltschaft in Algier bekannt, etwa einhundert der Korruption und Geldwäsche Verdächtige dürften das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen. Bis Ende April erließ die Justiz ein Start- und Landeverbot für sämtliche Privatflugzeuge. Erst 24 Stunden zuvor hatte der von Bouteflika nominierte Premierminister Noureddine Bedoui sein neues 27-köpfiges Kabinett vorgestellt, dessen Zusammensetzung in Algier sofort wieder Demonstrationen auslöste.

Zwanzig Jahre lang stand der seit einem Schlaganfall 2013 gelähmte Bouteflika an der Spitze des ölreichen Mittelmeeranrainers. Geboren am 2. März 1937 in der Industriemetropole Oujda im Nordosten Marokkos machte der Politiker nach dem Sieg der Nationalen Befreiungsfront (FLN) gegen die französischen Besatzer in Algerien rasch Karriere. Von 1963 bis 1979 war er der jüngste Außenminister seines Landes. 1981 ging er ins Exil, um Ermittlungen wegen Korruption zu entgehen.

1987 kehrte er nach Algerien zurück, wo er 1999 als Präsident den Gipfel der Macht erklomm. Bouteflikas größter Verdienst ist die Beendigung des Bürgerkrieges, erwirkt durch eine Generalamnestie und abgesegnet durch zwei Referenden zur „nationalen Versöhnung“. Doch die Schatten der Massaker, die in den „dunklen Jahren“ von 1992 bis 2000 zwischen 150.000 und 200.000 Menschen das Leben kosteten, lasten weiterhin schwer auf der Seele der Bevölkerung.

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