Russland

Nawalny tritt der Staatsmacht ans Schienbein – ein bisschen

Ein Silberstreifen am Horizont: Die russische Opposition fühlt sich durch die Regionalwahlen bestärkt. (Bild: Reuters/Moskau, 8. September 2019).

Ein Silberstreifen am Horizont: Die russische Opposition fühlt sich durch die Regionalwahlen bestärkt. (Bild: Reuters/Moskau, 8. September 2019).

Die Regierungspartei «Einiges Russland» hat die Regionalwahlen am Sonntag gewonnen. Und trotzdem feiert die Opposition.

Roman Juneman hatte wochenlang gekämpft, hat jeden Hof im Moskauer Stadtteil Tschertanowo abgeklappert, zuweilen nur vor einer Handvoll Menschen gesprochen und ihnen erklärt, dass Politik genau hier anfängt, zwischen den mehrstöckigen Plattenbauten des Schlafbezirks im Süden der Stadt. Er sprach entschlossen, routiniert, als wäre der 24-jährige Politneuling schon lange in der Moskauer Lokalpolitik unterwegs.

Am Montag nach der Wahl ist Roman Juneman leise. Sprechen will er nicht. Zu enttäuscht ist er über die Ergebnisse der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag. Gerade einmal 84 Stimmen haben dem unabhängigen Kandidaten gefehlt, um Abgeordneter in der Moskauer Stadtduma zu werden. Das Parlament der russischen Hauptstadt war in den Sommermonaten zu so etwas wie einem Ventil für die Unzufriedenen geworden. Der Ausschluss einiger oppositioneller Kandidaten von den Moskauer Wahlen hatte über Wochen Tausende Demonstranten auf die Strasse getrieben.

Die falsche Rechnung des Moskauer Bürgermeisters

Die Wahlbeteiligung lag im ganzen Land bei 41,2 Prozent in Moskau – genau wie vor fünf Jahren – bei 21,6 Prozent. Die geringe Beteiligung zeigt: Das grosse politische Aufwachen ist in der russischen Gesellschaft ausgeblieben. Trotzdem sagen die Wahlen viel über die Stimmung im Riesenreich aus.

Die Regierungspartei Einiges Russland hat in der Moskauer Stadtduma 13 Sitze ver-loren. Selbst Andrej Metelski, der Vorsitzende der Partei in der Stadt, muss seinen Posten nach 18 Jahren im Parlament für den Konkurrenten von

den Kommunisten räumen. Nach Auszählung aller Wahlzettel in Moskau gehen 20 von 45 Sitzen an die Kommunistische Partei und die Partei Gerechtes Russland. Zudem ziehen vier Kandidaten der sozialliberalen Jabloko-Partei in die Stadtduma ein.

Für die Regierungspartei Einiges Russland ist das ein herber Rückschlag. Trotzdem schrieb der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, ein prominentes Mitglied der Partei Einiges Russland, am Montag auf seinem Blog, die Vielfalt tue der Stadtduma gut. Die Worte klingen zynisch, hatte doch gerade Sobjanin einiges daran gesetzt, die Opposition von der Wahl fernzuhalten. Der starke Mann Moskaus hat sich damit kräftig verkalkuliert.

Voll aufgegangen ist dafür der Plan des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er forderte die Wähler auf, für alle möglichen Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die Vertreter von Einiges Russland. Noch in den Wahllokalen hatte so mancher zur «Nawalny-Liste» gegriffen, mit der der einstige Anti-Korruptionsblogger Empfehlungen zu den Kandidaten abgegeben hatte.

«Kluges Wählen» hatte er das genannt. Selbst in Oppositionskreisen war die Strategie umstritten. Doch sie sorgte auf der Stadtparlaments- und Bezirksebene für Erfolge für die Kreml-treue Opposition.

In der russischen Hauptstadt ist das ein fester Tritt gegen das Schienbein der Mächtigen. Der Wahlausgang zeigt, wie sehr Nawalnys Einfluss gewachsen ist.

Mini-Schritte bringen System zum Wackeln

Die Staatsführung äusserte sich nicht öffentlich zu den Verlusten in den Regionalwahlen. Nur so viel wurde von offizieller Seite verlautet: Die von Menschenrechtsgruppen offengelegten Manipulationen habe es nicht gegeben.

In allen 16 Regionen, in denen ein Gouverneur gewählt worden war, hat Einiges Russland gesiegt. Und das obwohl die Partei, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stets als Blitzableiter dient, seit Monaten an Zustimmung verliert.

Selbst viele ihrer eigenen Kandidaten traten lieber als quasi Unabhängige an und verschleierten ihre Parteizugehörigkeit, weil sie sich so mehr Erfolg versprachen. Früher war genau das Gegenteil der Fall. Karriere machten nur diejenigen, die bei Einiges Russland dabei waren. Mittlerweile dümpelt die Partei politisch vor sich hin. Der Soziologe Konstantin Gaase vom Moskauer Carnegie-Zentrum spricht gar vom «faktischen Tod» der Putin-nahen Partei.

In Moskau, aber auch zum Beispiel in Chabarowsk an der Grenze zu China, zeigte sich am Sonntag, dass ihre Machtposition nicht auf ewig garantiert ist. Die Opposition ist hoffnungsvoll. Ihre Tritte lassen das System Putin kurz wackeln. Umfallen wird es aber vorerst nicht.

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