Ukraine-Affäre

Neues Video um Donald Trump heizt Impeachment-Debatte an

Jay Sekulow, Anwalt von Donald Trump, spricht mit Journalisten über das Video.

Jay Sekulow, Anwalt von Donald Trump, spricht mit Journalisten über das Video.

In der Ukraine-Affäre sorgt eine Aufnahme von Donald Trump mit dubiosen Geschäftsmännern für Aufsehen.

An Igor Fruman ist kein Filmemacher verloren gegangen. Ein Video, das der amerikanische Geschäftsmann mit Wurzeln in der heutigen Ukraine von einem Treffen mit Präsident Donald Trump machte, zeigt in erster Linie die Decke des Versammlungsraumes im Trump International Hotel – in dem sich der heutige Präsident im April 2018 mit reichen Gönnern eines Unterstützungsvereins traf.

Umso ­brisanter ist die Tonspur des Videos. Zu hören ist, wie Frumans Kompagnon Lev Parnas den Präsidenten über kritische Aussagen informiert, die eine in Kiew stationierte amerikanische Karrierediplomatin angeblich über Trump ­getätigt hatte. Daraufhin kann man die Stimme des amerikanischen Präsidenten hören. Trump sagt einem seiner Mitarbeiter: «Werden Sie sie los! Werden Sie sie morgen los! Es ist mir egal. Werden Sie sie morgen los. Setzen Sie sie ausser Gefecht!» Dazu muss man wissen: Bei Fruman und Parnas, die beide wegen Verstoss gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze angeklagt wurden, handelt es sich um ehemalige Vertraute von Rudy Giuliani. Giuliani wiederum ist der persönliche Anwalt von Trump – der die Ukraine-­Affäre ins Rollen brachte, die ­ zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führte.

Auf eigene Faust, mit der Unterstützung von Fruman und Parnas, sammelte Giuliani nämlich Beweismaterial dafür, dass die Demokraten im Wahlkampf 2016 mit ukrainischen Regierungsstellen konspiriert hätten, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Auch stiess Giuliani, in seinen eigenen Worten, auf umfangreiches Beweismaterial, das zeige, wie korrupt Joe Biden sei, der ehemalige Vizepräsident und heutige Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Trump erwähnte während seines Telefongesprächs mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski im Juli 2019 beide Themen; auch forderten seine Mitarbeiter die Regierung in Kiew auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den parteipolitischen Gegner Trumps anzukündigen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bezeichnen dies als Machtmissbrauch. Im Dezember genehmigten sie ein Amtsenthebungsverfahren. Die Republikaner hingegen stellen sich auf den Standpunkt, das Impeachment sei politisch motiviert und Trump habe nichts falsch gemacht. So sei Selenski von Trump nicht unter Druck gesetzt worden. Auch habe Trump seine Kompetenzen als Präsident nicht überschritten. In den USA besitzt der Präsident zudem die Kompetenz, Botschafter zu ernennen und zu entlassen, ohne sich vorgängig mit anderen Regierungsstellen abzusprechen.

Diese Argumente werden die Verteidiger Trumps im Prozess gegen den Präsidenten am Montag vorbringen, wenn der Prozess im Senat weitergeht. Angekündigt ist auch Rechtsprofessor Alan Dershowitz, der nun behauptet, ein Amtsenthebungsverfahren sei nur dann ­zulässig, wenn der Präsident gegen ein Strafgesetz verstossen habe. (Diese Sichtweise ist, vorsichtig gesagt, unter Experten umstritten.) Sobald das Plädoyer der Verteidigung abgeschlossen ist, werden die 100 Senatoren die Gelegenheit erhalten, beiden Seiten während 16 Stunden Fragen zu stellen. In der zweiten Wochenhälfte steht dann wohl die Debatte auf dem Programm, ob der Senat zusätzliche Zeugen vorladen will, die in der Ukraine-Affäre mit Trump gesprochen haben.

Interesse haben die Demokraten an Igor Fruman und Lev Parnas bekundet. Noch lieber möchten sie aber dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton Fragen stellen, der sich während den entscheidenden Monaten der Ukraine-Affäre im Zentrum der Macht im Weissen Haus befand. Wasser auf die Mühle der Demokraten ist in diesem Zusammenhang ein Bericht der «New York Times», der am Sonntag in Washington für grosses Aufsehen sorgte. Demnach bestätigte Bolton die These der Demokraten, wonach Trump noch im August 2019 die Zahlung amerikanischer Hilfsgelder an Kiew mit den Ermittlungen gegen die Familie von Joe Biden in der Ukraine verknüpft habe. So sei es im Manuskript für das kommende Buch des langjährigen Republikaners nachzulesen, berichtete die «Times». Derzeit befindet sich dieses Manuskript im Besitz einer Abteilung des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Diese Dienststelle prüft den Text vor der Publikation standardmässig auf Stellen, in denen Bolton womöglich geheime Informationen verraten hat. (Die «Washington Post» berichtete, dass das Buch bereits im März 2020 erscheinen soll.) Sollte der «Times»-Artikel der Wahrheit entsprechen, dann könnte Bolton den Demokraten den entscheidenden Beweis für ihre Behauptung liefern, Trump habe in der Ukraine-Affäre höchstpersönlich die Fäden gezogen – und gehöre deshalb aus dem Amt entfernt.

Meistgesehen

Artboard 1