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Noch 207 Wochen Donald Trump: Was in den ersten sieben Tagen seiner Amtszeit geschah

Sieben Tage ist Donald Trump im Amt. In seiner ersten Woche als Präsident hat er einen veritablen Orkan an Anordnungen, Drohungen und Ankündigungen ausgelöst. Was davon sind leere Worte, was konkrete Taten? Ein Ordnungsversuch.

Taten: Mauerbau, Gesundheitsreform und Pipelines

Vier «Executive Orders» hat Donald Trump in seiner ersten Woche unterzeichnet. Diese Anordnungen sind rechtlich bindend und beauftragen die Verwaltung mit konkreten Aufgaben. Es liegt im Ermessen Trumps, solche Anordnungen zu erlassen. Erst wenn für deren Umsetzung Bundesgelder eingesetzt werden müssten, kann das Parlament einschreiten.

  • Gesundheitsreform: Trumps allererste Anordnung richtete sich gegen Obamas Gesundheitsreform. Bis die rechtlichen Schritte eingeleitet werden könnten, um «Obamacare» endgültig abzuschaffen, müsste alles unternommen werden, um die «finanziellen Bürden» der Reform so klein wie möglich zu halten, fordert Trump.
  • Pipelines: Mit der zweiten Anordnung gab Trump grünes Licht für die Fertigstellung der beiden Erdöl-Transportleitungen «Keystone Pipeline» und «Dakota Access Pipeline». Die ökologischen Beschwerden, die der Fertigstellung der beiden Pipelines im Wege standen, müssen «beschleunigt und rationalisiert» werden, fordert Trump. Mit der Anordnung werden ökologisch begründete Beschwerden gegen Bauwerke generell erschwert.
  • Mauerbau: Mit der dritten «Executive Order» ordnete Trump den sofortigen Bau einer «physischen Mauer» an der Grenze zu Mexiko an. Für den Mauerbau sollen alle gesetzlich verfügbaren Bundesgelder eingesetzt werden. Zudem fordert die Anordnung die Errichtung von Ausschaffungsgefängnissen und die Aufstockung des Grenzpersonals um 5000 Beamte.
  • Deportation illegaler Migranten: Die vierte Anordnung fordert die konsequente Anwendung der bestehenden Deportationsgesetze illegaler Migranten. Illegal eingewanderte Personen – auch wenn sie schon seit Jahren in den USA leben – sollen sofort ausgewiesen werden, wenn sie straffällig werden oder wenn sie in den Augen der zuständigen Beamten anderweitig «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit» darstellen. Um die Ausschaffungen zu beschleunigen, sollen 10 000 neue Migrationsbeamte eingestellt werden. Städten wie New York City, die angekündigt haben, die Anordnung nicht umzusetzen, droht Trump mit dem Entzug sämtlicher Bundesgelder.

Neben diesen vier «Executive Orders» hat Trump acht «Presidential Memoranda» erlassen. Auch sie haben gesetzlichen Charakter, sind im amerikanischen System aber rechtlich weniger bindend als die «Executive Orders».

  • Anstellungsstopp: Mit Ausnahme des Militärs und des Sicherheitsapparates dürfen bis auf weiteres keine neuen Beamten mehr eingestellt werden.
  • Obamas Erbe: Alle Entscheidungen, die Obama seit der Wahl Trumps getroffen hat, werden von Trumps Leuten auf ihre Gültigkeit hin überprüft, bevor sie ins offizielle Register aufgenommen werden.
  • Ende von TPP: Der «Trans Pacific Partnership»-Vertrag, ein Handelsabkommen zwischen zwölf pazifischen Staaten und den USA, wird gekündigt. Es hätte am 4. Februar in Kraft treten und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Mit seinem Rückzieher stärkt Trump indirekt die Rolle Chinas im Pazifik-Raum.
  • Keine Abtreibungs-Gelder mehr: Per sofort gibt es von den USA keine finanzielle Unterstützung mehr für Organisationen, die Abtreibungen im Ausland anbieten. Trump positioniert sich damit klar als Abtreibungsgegner (in den USA ist diese Position als «Pro Life» bekannt).
  • Taten: Mauerbau, Gesundheitsreform und PipelinesNeben der «Executive Order», dass die Überprüfung ökologischer Beschwerden beschleunigt werden muss, hat Trump vier weitere Anordnungen erlassen, die den Bau der beiden Pipelines betreffen. Unter anderem müssen die Materialien, die für die Fertigstellung verwendet werden, in den USA hergestellt werden.

Worte: Waterboarding, «Black Sites» und Wahlbetrug

Trump hat an öffentlichen Auftritten und in zwei längeren Fernsehinterviews mit den Sendern ABC und Fox News mit spektakulären Aussagen mächtig Staub aufgewirbelt. Und er hat deutlich gemacht, dass er auch als Präsident die Finger nicht vom Kurznachrichtendienst Twitter lassen kann. Nicht alles, was Trump sagte, hat jedoch Hand und Fuss.

  • Wiedereinführung der Folter: In zwei Fernsehinterviews hat Trump betont, dass er «absolut» an die Wirksamkeit der Foltermethode «Waterboarding» glaube. Beim Waterboarding wird einem gefesselten Menschen so lange Wasser übers Gesicht geleert, bis er glaubt, zu ertrinken. Die Methode kam unter George W. Bush mehrfach zum Einsatz, um Geständnisse von vermeintlichen Terroristen zu erpressen. Trump sagte allerdings, er verlasse sich bei der Frage, ob er das Waterboarding wieder einführen soll, auf seine Sicherheitsberater. Entschieden ist noch nichts.
  • Geheime Foltergefängnisse: Auch zu den sogenannten «Black Sites» – geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA – hat sich Trump geäussert. Trump will prüfen, ob man einige dieser ausländischen Geheimgefängnisse, die unter Obama geschlossen wurden, wieder in Betrieb nehme. Auch das sind bisher nur Worte.
  • Wahlbetrug: Trump lässt es auch als gewählten Präsidenten nicht kalt, dass Hillary Clinton rund 2,8 Millionen Wählerstimmen mehr erhalten hat als er. Der amerikanische Präsident hat deshalb mehrfach betont, er werde eine Untersuchung des vermeintlichen «Wahlbetrugs» anordnen. Drei bis fünf Millionen Wahlzettel sind laut Trump von illegalen Migranten oder im Namen von Toten ausgefüllt worden. Zudem hätten zahlreiche Wähler mehr als einmal ihre Stimme abgegeben. Passiert ist bisher noch nichts.
  • Kriegszone Chicago: Chicago sei «wie eine Kriegszone», sagte Trump dem Fernsehsender ABC. Wenn die lokalen Behörden die Mordrate nicht sofort massiv senken könnten, würde er die Bundespolizei nach Chicago schicken, um den «Krieg» zu beenden. Martialische Töne, die bisher nur das sind: Töne.
  • Botschaft in Israel: Trump hatte im Wahlkampf betont, er werde als eine seiner ersten Amtshandlungen die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und damit Jerusalem als allein zu Israel gehörende Stadt anerkennen. Das käme einem indirekten Angriff auf Palästina gleich und würde den Nahen Osten vermutlich ins Chaos stürzen. Von Fox News darauf angesprochen, meinte Trump: «Darüber spreche ich noch nicht. Es ist zu früh.»
  • Visa-Sperren: Trump kündigte an, vorübergehend keine Einreisebewilligungen für Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Syrien, dem Sudan, Somalia und Jemen mehr zu erteilen. Auch für alle anderen Besucher werde es «sehr schwierig sein, nach Amerika einzureisen». Umgesetzt hat Trump die verschärften Einreisebestimmungen aber noch nicht.
  • Einfuhrzölle: Trumps Drohung, auf alle Importgüter eine Strafsteuer zu erheben, blieb bisher ebenfalls leer. Mitte Woche hatte er laut darüber nachgedacht, auf alle mexikanischen Waren, die in den USA auf den Markt kommen sollten, eine 20-prozentige Steuer zu erheben. Die Androhung hat sein Sprecher vorgestern zurückgenommen.

«All talk, no action» seien die Politiker, monierte Trump im Wahlkampf immer wieder. In seiner ersten Woche als Präsident machte er deutlich, dass er alles daransetzt, als «Action»-Präsident und nicht als «Schwafli» in die Annalen einzugehen.

Angesichts der radikalen Ideen, die er in den vergangenen Tagen präsentierte, dürften aber viele Amerikaner froh sein, dass auch bei Trump bisher vieles «talk» blieb und nicht «action» wurde. Nicht zuletzt die Zehntausendenden Menschen, die immer noch jeden Tag aus Protest gegen Präsident Trump auf die amerikanischen Strassen gehen.

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