Asylpolitik

Norwegen baut in der Arktis einen Zaun gegen Flüchtlinge

Ein kleines Mädchen in einem Empfangszentrum für Flüchtlinge in Nord-Norwegen.

Ein kleines Mädchen in einem Empfangszentrum für Flüchtlinge in Nord-Norwegen.

Die Regierung des skandinavischen Landes will Migranten aus Russland die Einreise verunmöglichen.

Bevor der erste Winterfrost kommt, soll er fertig sein: Norwegen hat sich entschieden, an seiner ruhigen, nur knapp 200 Kilometer langen arktischen Grenze zu Russland einen Grenzzaun aus Stahl zu errichten, um Flüchtlingen die Einreise durch den Wald zu erschweren. Dort gibt es nur einen Grenzübergang am Örtchen Storskog (siehe Karte). Der Zaun ist 3,5 Meter hoch und 200 Meter lang. Er schliesst eine Lücke bis zu einem See und auf der anderen Seite bis zu einem Rentierzaun, der schon immer da war. Zudem soll auch ein richtiges Tor an den Grenzübergang montiert werden.

Bis im vergangenen November waren rund 5500 Flüchtlinge über den abgelegenen Nordzipfel Europas durch Russland nach Norwegen gelangt. Die meisten stammten aus Syrien, aber auch aus Afghanistan. Nachdem sich die Schreckensmeldungen über die gefährlichen Mittelmeerrouten in die EU gehäuft hatten und immer mehr Länder ihre Grenzen schlossen, wurde im Internet verbreitet, dass die sogenannte arktische Route ein viel komfortablerer und preiswerterer Weg direkt in Europas reichstes Land sei. Zudem seien Flüchtlinge in Norwegen sehr willkommen, hiess es dort.

Per Velo nach Norwegen

Zunächst machten sich vor allem wohlhabendere Syrer auf den Weg – oft Assad-Anhänger, die schon seit längerem in Russland lebten. Sie kamen über Moskau mit dem Nachtflug in die Polarhafenstadt Murmansk. Dort übernachteten sie in guten Hotels, am Morgen ging es mit Bussen oder Taxis nach Nikel weiter, dem letzten russischen Ort vor der Grenze. Dort verkauften Russen alte Velos zu Wucherpreisen. Mit denen mussten die Flüchtlinge die letzten sieben Kilometer nach Norwegen fahren. Denn Taxi- oder Busfahrer laufen Gefahr, sich als Schlepper strafbar zu machen. Gleichzeitig erlaubt Russland, das sich ansonsten freundlich-passiv gegenüber den Flüchtlingen verhält, nicht, die letzte Strecke zu Fuss zurückzulegen.

Das wohlhabende Norwegen mit seinen
5,2 Millionen Einwohnern ist nicht EU-Mitglied, aber als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengenraums eng mit der EU verbunden. Obwohl nur gut 31 000 Menschen im letzten Jahr Asyl beantragten, wurde in der öffentlichen Debatte zum Teil der Eindruck vermittelt, Norwegen würde von Flüchtlingen überschwemmt. Die russische Seite der Grenze wird eigentlich schon lange streng militärisch bewacht, weil Norwegen zur Nato gehört. Die Flüchtlinge liess Moskau aber durch.

Die betont einwanderungskritische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten handelte schnell. Eine Internet-PR-Gegenkampagne wurde in Arabisch unter dem Tenor «Bleibt weg» gestartet. Die Asylregeln wurden drastisch verschärft, Asylsuchende zum Teil zurück nach Russland geschickt. Im Juni meldete die Einwanderungsbehörde, dass die Anzahl der Asylbewerber in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 95 Prozent gesunken ist. So wenig Asylbewerber habe Norwegen seit 1997 nicht mehr gehabt, verkündete das Ausländeramt. Dementsprechend kritisieren Menschenrechtsgruppen den Grenzzaun. Die Regierung sieht im Zaun dagegen einen «notwendige Sicherheitsmassnahme».

Hälfte der Flüchtlinge muss zurück

Ausserdem will Norwegen Tausende Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr ins Land gekommenen waren, zurückschicken. «Manche haben vielleicht gedacht, 31 000 Asylbewerber bedeuten 31 000 Flüchtlinge, die in die norwegische Gesellschaft integriert werden sollen», schrieb der Direktor der Ausländerbehörde, Frode Forfang, in seinem Blog. «In Wirklichkeit sind es sehr viel weniger, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen bekommen.» Bis zu 15 000 Menschen steht demnach eine Ablehnung ihrer Asylanträge bevor.

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