Brexit

Parlamentspause: Regierung verneint Zuständigkeit des Gerichts

Brexit-Befürworter haben am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung vor dem obersten britischen Gericht in London demonstriert. Dieses muss darüber urteilen, ob die von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament rechtens ist oder nicht.

Brexit-Befürworter haben am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung vor dem obersten britischen Gericht in London demonstriert. Dieses muss darüber urteilen, ob die von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament rechtens ist oder nicht.

Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch vor dem obersten britischen Gericht in London deutlich.

Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer "hohen politischen Sphäre" getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, sagte Eadie am zweiten Tag der Anhörung. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.

Johnson will den Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Um seinem Ziel näher zu kommen, hatte er das britische Parlament bis 14. Oktober in eine Zwangspause geschickt. Dagegen hatten britische Abgeordnete geklagt.

Die elf Richter des obersten Gerichts müssen nun entscheiden, ob sie dem Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten schottischen Gerichts anschliessen.

Das Gericht in Edinburgh hatte die fünfwöchige Parlamentsschliessung für rechtswidrig erklärt. Demnach hat Johnson das Mittel der Prorogation missbraucht, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen.

Erwartet wird, dass das Gericht in London auch am Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

EU-Parlament pocht auf Backstop

Angesichts des möglichen baldigen Brexit Ende Oktober hatte sich auch das EU-Parlament am Mittwoch in Strassburg mit dem Thema beschäftigt. Die EU-Abgeordneten demonstrierten Einigkeit.

In einer angenommenen Entschliessung machten sie deutlich, "dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird". Der Backstop ist eine Auffanglösung, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll.

Die Abstimmung über den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Text fand im Anschluss an eine Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier statt.

Juncker warnte dabei erneut vor einem chaotischen Brexit ohne Abkommen. Auch Barnier mahnte, die Auswirkungen eines No-Deal-Brexit seien "bedeutend und unterschätzt".

Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, bekräftigte in Strassburg, angesichts der unklaren Situation in Grossbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit weiter vorantreiben.

Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, "ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt".

Bedingung für Brexit-Verschiebung

In ihrer Entschliessung unterstrichen die EU-Parlamentarier ausserdem, dass die Verantwortung für einen Austritt ohne Abkommen "vollständig bei der Regierung des Vereinigten Königreichs läge".

Gleichzeitig lehnte das EU-Parlament eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab. "Wir werden eine Verlängerung nur akzeptieren, wenn sie gut begründet ist", sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber.

Die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, sagte: "Bei Neuwahlen oder einem neuen Referendum können sie auf uns zählen." Einen weiteren Aufschub muss auf Seite der europäischen Partner von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es unterdessen auch weiterhin keinen Durchbruch. "Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen", sagte Juncker.

Er habe bei seinem Treffen mit Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den EU-Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".

Neues Referendum in Schottland

Für den Fall eines ungeordneten Brexit kündigte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. "Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen", sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

Es sei demokratisch, wenn sich die Bevölkerung in einem zweiten Referendum unter geänderten Umständen für eine andere Mehrheit entscheiden könne, sagte sie mit Blick auf das erste Referendum, in dem sich eine Mehrheit gegen einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte.

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