EU-Kommission

Polen bringt EU-Kommissionsanwärter nach Widerstand durch

Der Pole Janusz Wojciechowski wird EU-Agrarkommissar. Nach seiner zweiten Anhörung sprachen sich alle Fraktionen im EU-Parlament für ihn aus.

Der Pole Janusz Wojciechowski wird EU-Agrarkommissar. Nach seiner zweiten Anhörung sprachen sich alle Fraktionen im EU-Parlament für ihn aus.

Das EU-Parlament hat den EU-Kommissarskandidaten der nationalkonservativen polnischen Regierung nach anfänglichem Widerstand akzeptiert. Nach seiner zweiten Anhörung sprachen sich alle Fraktionen für Janusz Wojciechowski als EU-Agrarkommissar aus.

Das verlautete am Dienstag aus dem EU-Parlament. Auch die übrigen Kandidaten leisteten sich keine Ausrutscher.

Nach seiner ersten Anhörung in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Fraktionen noch mit den Antworten des derzeitigen Mitglieds des EU-Rechnungshofs unzufrieden gezeigt. Wojciechowski musste deshalb noch einmal Rede und Antwort stehen. Dabei habe er nun deutlich klarer Stellung bezogen, hiess es am Dienstag.

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

Für einheitliche EU-Agrarpolitik

Wojciechowski sprach sich unter anderem für eine Vereinheitlichung der EU-Agrarpolitik aus. Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Wojciechowski hatte sich in seiner ersten Anhörung bereits offen für Änderungen gezeigt.

Grünes Licht vom Parlament bekam auch die designierte Innenkommissarin Ylva Johansson aus Schweden. Sie musste nach ihrer Anhörung im Innenausschuss zunächst weitere Fragen schriftlich beantworten.

Anhörung problemlos absolviert

Vergleichsweise problemlos absolvierten am Dienstag die designierten Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und und Frans Timmermans ihre Anhörungen.

Timmermans bekräftige am Abend, als Verantwortlicher für Klimaschutz innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit ein EU-Klimaschutzgesetz vorschlagen zu wollen. Zudem werde er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

"Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent", sagte Timmermans. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Der konservative frühere lettische Regierungschef Dombrovskis, der in den vergangenen fünf Jahren bereits als Finanzkommissar tätig war, erklärte dabei, Digitalwährungen wie Facebooks Libra stärker in den Blick nehmen zu wollen. Facebook will die Kryptowährung im kommenden Jahr für Konsumenten zugänglich machen, die Idee stösst aber bei Politikern und Zentralbanken auf Widerstand.

Die liberale Dänin Vestager, die künftig für Wettbewerb und Digitales zuständig sein soll, kündigte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit neue Regeln für die Entwicklung künstlicher Intelligenz an.

Kritische Fragen zu Nebenverdiensten

Ein grosses Fragezeichen steht indes noch hinter der Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Sylvie Goulard. Das Parlament hatte ihr in ihrer ersten Anhörung in der vergangenen Woche kritische Fragen zu Nebenverdiensten, sowie zu laufenden Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf sowie in Frankreich gestellt.

Am Dienstag erklärte Goulard in ihrem rund 60-seitigen Antwortenkatalog an die Abgeordneten, im Falle einer Verurteilung von ihrem Amt zurückzutreten. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1