Polen

Polnische Opposition nennt Regionalwahl-Ergebnis «unwahr»

Moniert Wahlbetrug in Polen: Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski

Moniert Wahlbetrug in Polen: Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski

Die grösste polnische Oppositionspartei akzeptiert das amtliche Endergebnis der Regionalwahlen nicht. Die Ergebnisse seien «unwahr, unlauter, um nicht zu sagen gefälscht», sagte am Sonntag der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski.

Der Ex-Ministerpräsident kündigte an, dass seine Partei die Wahl gerichtlich anfechten werde und rief für den 13. Dezember zu einer Demonstration als Protest gegen das Ergebnis auf. Wegen einer Software-Panne hatte sich die Auswertung der Wahl vom 16. November verzögert.

Am Samstag teilte die staatliche Wahlkommission dann mit, dass die regierende, liberal-konservative Bürgerplattform die meisten Sitze in den Regionalvertretungen ergattern konnte. Nachwahlbefragungen hatten dagegen Kaczynskis Partei deutlich vorne gesehen.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Das Wahlergebnis anzuzweifeln sei ein Versuch, die Demokratie zu unterlaufen.

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