Grossbritannien

Premier Boris Johnson will Parlament bis kurz vor Brexit-Deadline beurlauben

Mit einem Schachzug will der britische Premier Johnson angeblich das Parlament aushebeln. Das berichten Medien. (Archivbild)

Mit einem Schachzug will der britische Premier Johnson angeblich das Parlament aushebeln. Das berichten Medien. (Archivbild)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schliessung des Parlaments beantragt. Das gab er am Mittwoch in London bekannt. Die Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum noch eine Chance, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu stoppen.

Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschliessung verhindert werden soll.

Mit der Massnahme will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete empört

Abgeordnete reagierten entsprechend empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

"Parlament wird nicht ausgehebelt"

Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln. Er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. "Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten.

Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

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