Österreich

Provokante Höflichkeiten: Warum legt Kanzler Sebastian Kurz den Schwerpunkt auf Aussenpolitik?

Kanzler Sebastian Kurz. Keystone

Kanzler Sebastian Kurz. Keystone

Kanzler Sebastian Kurz ist in der Welt unterwegs, um sich als Europapolitiker zu profilieren. Heute besucht er Donald Trump.

Lediglich 15 bis 20 Minuten hat US-Präsident Donald Trump für den Gast aus Österreich Zeit, den er Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus empfängt. Auch wird die Visite von Kurz nicht als Staatsbesuch eingestuft, sondern lediglich als Meinungsaustausch. Dann wird der österreichische Kanzler wie ein ungebetener Gast an Trump-Tochter Ivanka und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sowie an Aussenminister Mike Pompeo weitergereicht.

Österreich zählt im internationalen Konzert nicht zu den grossen Bläsern, es darf allenfalls hin und wieder mit der Triangel bimmeln. Das weiss auch Kurz, weshalb er im Vorfeld des Besuchs mit provokanten Äusserungen die Aufmerksamkeit zu steigern versuchte. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Trumps protektionistischer America-first-Politik abrechnete, pries Kurz den US-Präsidenten für seine «zum Teil sehr erfolgreiche und aktive Aussenpolitik».

Streitpunkt IS-Rückkehrer

Ganz Österreich ist gespannt, wie Kurz auf das Ansinnen von Trump reagiert, aus Österreich stammende IS-Terroristen aus Syrien wieder die Heimreise zu gestatten. Vor seinem Abflug nach Washington meinte der Kanzler nur knapp: «Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor.» In diesem Punkt ist sich Kurz mit den meisten EU-Ländern ausnahmsweise einig, wofür er von Trump freilich kein Lob erwarten kann. Laut Angaben der Sicherheitsorgane sollen sich rund 100 Österreicher aus verschiedenen Motiven im nahöstlichen Kriegsgebiet aufhalten.

Auch die zu starke Nähe Österreichs zu Russland, die vor allem von der rechten FPÖ betrieben wird, müsste Trump stören. Doch dafür ist das neutrale Österreich für die USA wohl zu unbedeutend.

Warum legt Kurz den Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft auf die Aussenpolitik? Der Jungkanzler ist pausenlos unterwegs, in seiner etwas mehr als einjährigen Kanzlerschaft hat er praktisch die ganze Welt bereist. Doch ein klarer aussenpolitischer Kurs ist nicht erkennbar, auch nicht eine Abstimmung mit der eigentlichen Aussenministerin Karin Kneissl, die zunehmend ihre Unterstützung von der FPÖ einbüsst.

In der Migrations- und Klimapolitik ist Österreich dem Trump-Amerika deutlich näher als dem EU-Europa. Einige Zeit glaubte man Kurz in Brüssel die Rolle des «Brückenbauers», die er sich selbst zuschreibt. Doch weder in seiner Domäne, der Migrationspolitik («Ich habe die Balkanroute geschlossen»), noch in der Russland-Ukraine-Krise kamen vom österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 Lösungsvorschläge.

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