Belgien

Regierungsbildung in Belgien abermals gescheitert

Elio Di Rupo hat genug (Archiv)

Elio Di Rupo hat genug (Archiv)

Die Staatskrise in Belgien hat sich am Montag weiter zugespitzt: Der königliche Vermittler Elio Di Rupo bat wegen der Blockade in den Haushaltsverhandlungen König Albert II. um seine Entlassung. Der König nahm diese allerdings zunächst nicht an, wie sein Palast am Abend mitteilte.

Albert II. rief alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien auf, noch eine Lösung zu finden. Belgien ist seit der Wahl im Juni vergangenen Jahres noch immer ohne neue Regierung. Inzwischen wird in Brüssel schon über eine abermalige Neuwahl diskutiert.

Die Haushaltsverhandlungen, die als Grundlage einer Regierungsbildung gelten, treten seit Wochen auf der Stelle. Am Montag hatte Di Rupo einen letzten Anlauf für eine Einigung unternommen, doch die Verhandlungsrunde wurde am Nachmittag abermals erfolglos abgebrochen.

König ermahnt Parteien

Di Rupos Französisch sprechende Sozialisten konnten sich nicht mit den Niederländisch sprechenden Liberalen auf eine Steuerreform und weitere Sparmassnahmen einigen. Der nicht an den Verhandlungen beteiligte Chef der flämischen Separatisten, N-VA-Präsident Bart de Wever, brachte deswegen schon die Bildung einer Notregierung ins Gespräch - erhielt aber umgehend eine Abfuhr.

Der König ermahnte die Konfliktparteien, dass zum nationalen Interesse und angesichts der europäischen Schuldenkrise eine rasche Lösung dringend notwendig sei. In den kommenden Stunden sollten die Verhandlungsführer deswegen die Folgen eines Scheiterns ermessen und sich noch um einen Ausweg bemühen.

Van Rompuy schaltet sich ein

Seit mehr als 500 Tagen wird das Land nur geschäftsführend von der abgewählten Regierung Yves Letermes geführt. Als dringendste Aufgabe gilt der Haushalt für das kommende Jahr. Wenn bis Mitte Dezember kein überzeugender Budgetplan vorliegt, drohen dem Land Sanktionen von der EU, weil der Abbau des Defizits nicht bekämpft worden ist.

Das Land gerät auch zunehmend ins Visier der Finanzmärkte. "Wir leben in extrem stürmischen Zeiten, deswegen müssen die Beteiligen Fortschritte machen", mahnte der frühere belgische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern und Di Rupo zurücktreten, dann schlittert Belgien noch weiter ins Chaos. Dem Wallonen war es im Oktober gelungen, eine Staatsreform auszuhandeln. Diese würde die Autonomie von Wallonen im Süden und Flamen im Norden weiter stärken. Doch bei seiner Entlassung wäre die Reform hinfällig und die Verhandlungen müssten von Null beginnen.

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