Frankreich

Rentenreform in Frankreich: Das ist Macrons Monstrum

Gewerkschafterinnen gingen in Paris am 51. Tag in Folge auf die Strasse.

Gewerkschafterinnen gingen in Paris am 51. Tag in Folge auf die Strasse.

Endlich ist klar, wie Frankreichs Präsident das Rentensystem reformieren will. Die Hauptziele sind jetzt schon verpasst.

Zuerst streiken, dann verhandeln: Diese Eigenheit der französischen Demokratie bestätigt sich in der Auseinandersetzung um die Rentenreform von Emmanuel Macron erneut. Als Beobachter glaubt man es kaum, aber während der ganzen sechs Protestwochen wussten die streikenden Massen nicht wirklich, wogegen sie eigentlich genau protestierten.

Am Freitag gingen erneut Zehntausende auf die Strasse. Zeitgleich legte Macron sein Projekt endlich dem Parlament vor. Unter dem Druck der Strasse hat er massive Abstriche vorgenommen, wenn man mit seinem einstigen Wahlversprechen vergleicht. 2017 hatte Macron gelobt, er werde ein gerechteres und langfristig finanziertes System schaffen.

Das waren zwei überaus ehrgeizige Ziele. Und statt sich auf eines zu beschränken, verpasst er nun beide. Zum Zweck der sozialen Gerechtigkeit sollen die 42 Spezialkassen, die teilweise aus dem 18. Jahrhundert stammen, zwar aufgelöst werden und in einheitliches Rentensystem einfliessen. Diverse Berufskategorien wie etwa die Soldaten, Polizisten, Eisenbahner und Piloten haben aber in den letzten Wochen bereits wieder ein Sonderstatut erwirkt.

Das zweite Ziel, das finanzielle Gleichgewicht der staatlichen Rentenkasse, scheint ebenfalls unerreichbar. Macron machte in den letzten Wochen milliardenschwere Sozialkonzessionen wie etwa eine Mindestrente von 1000 Euro. Zudem hat Premierminister Edouard Philippe nach Neujahr einen zentralen Reformpunkt – dass die Vollrente erst mit 64 Jahren bezogen werden kann – zurückgenommen. Damit sollte das Kassendefizit von 17 Milliarden im Jahr 2025 gesenkt werden.

Macrons Gegner reiben sich genüsslich die Hände

Macron hat die Mehrheit der Franzosen gegen sich: Laut einer neuen Umfrage wünschen 61 Prozent der Befragten den Rückzug der ganzen Reform.

Insofern kann es Frankreichs Präsident eigentlich schon als Erfolg verbuchen, dass er sein bisher wichtigstes politisches Vorhaben überhaupt auf den Gesetzesweg bringen kann. Im Februar soll es vor das Parlament kommen, wo die Macron-Partei «La République en Marche» die Mehrheit hat.

Inhaltlich hat die Reform aber schon so viele Federn gelassen und Fragen aufgeworfen, dass sie kaum als grosser Wurf in die französische Sozialgeschichte eingehen wird.

Auch politisch zahlt Macron einen hohen Preis. Unpopulär und durch die Gelbwestenkrise angeschlagen, hat der ambitiöse Präsident die Franzosen zusätzlich verärgert. Selbst Vertreter seiner Partei schütteln den Kopf über das taktische Unvermögen der Macron-Equipen.

Rentenreformvorhaben hat Gegnern Vorschub geleistet

Mit ihrem Amateurismus und Zaudern verwandelten sie ein an sich sinnvolles Wahlversprechen nach und nach in ein widersprüchliches und undurchschaubares Technokratie-Monstrum.

Daneben hat das Rentenreformvorhaben vor allem eines getan: Macrons politischen Gegnern Vorschub geleistet. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat unter Applaus erklärt, sie würde die Reform ganz zurücknehmen, falls sie bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in den Elysée-Palast einzöge.

Jetzt schon überschattet der Rentenplan die Kampagne für die Kommunalwahlen im März. Bei diesem ersten Wahltest seit Macrons Wahl 2017 rechnen die Auguren mit allem, nur nicht mit einem Triumph des amtierenden Präsidenten.

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