«Neue Seidenstrasse»

Rom verärgert Trump und Europa – Italien will sich an chinesischem Mega-Projekt beteiligen

Die Regierung von Conte will am 22. März, wenn der chinesische Präsident Xi Jinping in Rom zum Staatsbesuch erwartet wird, eine Vereinbarung zur Mitwirkung an der neuen Seidenstrasse unterzeichnen. Dies hat vor allem in Washington harsche Kritik ausgelöst.

Die Regierung von Conte will am 22. März, wenn der chinesische Präsident Xi Jinping in Rom zum Staatsbesuch erwartet wird, eine Vereinbarung zur Mitwirkung an der neuen Seidenstrasse unterzeichnen. Dies hat vor allem in Washington harsche Kritik ausgelöst.

Regierungschef Conte bekräftigt, dass sich Italien als erstes G-7-Land am chinesischen Mega-Projekt «neue Seidenstrasse» beteiligen will.

Mit der angekündigten Kooperation bei der «neuen Seidenstrasse» werde Italien weder zu einer «Kolonie Chinas» noch zu einem «Brückenkopf» für chinesische Handelsinteressen in Europa, versicherte Italiens Premier Giuseppe Conte in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» vom Mittwoch. Und schon gar nicht werde durch die italienische Beteiligung an dem gigantischen chinesischen Infrastrukturprojekt die Verankerung Italiens in der Nato infrage gestellt: «Die Atlantische Allianz bleibt eine tragende Säule unserer Aussenpolitik», versicherte Conte.

Die Beschwichtigungen des italienischen Regierungschefs kommen nicht von ungefähr: Die Regierung von Conte will am 22. März, wenn der chinesische Präsident Xi Jinping in Rom zum Staatsbesuch erwartet wird, eine Vereinbarung zur Mitwirkung an der neuen Seidenstrasse unterzeichnen. Dies hat vor allem in Washington harsche Kritik ausgelöst: China wolle mit der neuen Seidenstrasse seinen Machtbereich ausweiten; falls Rom da mitmache, stelle es seine «internationale Reputation» und die italienisch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel, erklärte Garrett Marquis, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington.

China eindämmen – aber wie?

Skepsis schlägt den italienischen China-Plänen auch aus Brüssel entgegen. Die EU will gegenüber dem immer mächtiger werdenden Reich der Mitte in Zukunft selbstbewusster auftreten und sich gegen Ungleichgewichte im Handel und gegen Beschränkungen und Diskriminierungen europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt energischer wehren. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck einen 10-Punkte-Plan entworfen, der an einem eigens einberufenen «China-Gipfel» von den Staats- und Regierungschefs am 21. März diskutiert und gutgeheissen werden soll. Die Beteiligung Italiens an dem chinesischen Expansionsprojekt steht diesbezüglich eher quer in der politischen Landschaft.

Die Regierung in Rom erhofft sich von einer Beteiligung an der neuen Seidenstrasse einerseits einen besseren Zugang italienischer Unternehmen zum Riesenmarkt China; andererseits soll die Reaktivierung der antiken Handelsstrasse, die schon früher in Triest und Venedig endete, zu einer neuen Blüte der Häfen von Triest und Genua führen. Und nicht zuletzt rechnet die italienische Regierung auch mit lukrativen Bauaufträgen bei der Realisierung des chinesischen Prestigeprojekts, in welches Peking insgesamt 900 Milliarden Dollar investieren will.

Angesichts der leeren Staatskasse und dem vor kurzem bestätigten Rückfall in eine technische Rezession – Italiens Wirtschaft wird laut Prognosen in diesem Jahr ein Minus-Wachstum von 0,2 Prozent verzeichnen – will sich Rom diese erhofften Milliardendeals nicht entgehen lassen. «Es gibt keine ersichtlichen Gründe, warum wir diese Vereinbarung nicht unterschreiben sollten», betonte Conte in dem Interview. Bei dem Papier handle es sich nicht um ein internationales Abkommen; mit der Vereinbarung erfolge auch keine Festlegung auf den chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei beim Aufbau des 5-G-Mobilnetzes.

Weiter liess Conte durchblicken, dass er die Kritik aus Brüssel als etwas heuchlerisch empfinde. Zwar würde mit Italien erstmals ein G-7-Land bei der Realisierung der neuen Seidenstrasse mitwirken, aber immerhin hätten bereits 13 kleinere EU-Staaten wie - Bulgarien oder Polen ähnliche Vereinbarungen mit China abgeschlossen. Und während Triest und Genua als künftige See-Terminals vorgesehen seien, liege der Endpunkt der neuen Seidenstrasse-Eisenbahn in Duisburg. Dies belege, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking «schon deutlich weiter fortgeschritten ist als jene zwischen uns und den Chinesen».

Der italienische Premier erinnerte ausserdem daran, dass sein Land bezüglich des Handelsvolumens mit China innerhalb der EU nur an der vierten Stelle liege. Allen voran Deutschland betreibe mit den Chinesen weitaus mehr Handel als Italien – und bei der neuen Seidenstrasse gehe es letztlich in erster Linie um den Güteraustausch.

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