Norden schottet ab

Schweden macht für Migranten die Grenzen dicht

Einreise nur mit gültigem Ausweis: Sicherheitsleute kontrollieren am Flughafenbahnhof von Kopenhagen die Reisenden.

Einreise nur mit gültigem Ausweis: Sicherheitsleute kontrollieren am Flughafenbahnhof von Kopenhagen die Reisenden.

Schweden führt Passkontrollen an der Grenze zu Dänemark ein – Dänemark kontrolliert Grenze zu Deutschland.

Bisher dauerte die Zugfahrt von Kopenhagen nach Malmö eine halbe Stunde. Die Züge fuhren im 10-Minuten-Takt über die Öresundbrücke. Seit gestern muss mit der doppelten Zeit gerechnet werden, und der Takt fällt weg. Denn gestern Montag sind verschärfte Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden eingeführt worden. Direkte Züge gibt es nun nicht mehr.

Sämtliche Bahnreisenden, darunter rund 10 000 Arbeitspendler und Studierende, müssen auf halber Strecke – am Flughafen Kopenhagen – aussteigen und via Schleusen durch die Passkontrolle. Dort bildeten sich gestern Warteschlangen; Zäune wurden errichtet, falls jemand fliehen sollte. Nur wer gültige Ausweispapiere hat, darf den Zug nach Schweden besteigen. Dasselbe gilt für alle Fähren und Busse, die zwischen Schweden und Dänemark und aus Deutschland verkehren.

Die Kontrollen wurden von Schweden angeordnet, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Eine grosse Mehrheit der Flüchtlinge hat keine Ausweispapiere, ihnen wird die Einreise nun verwehrt. Bisher wollte ein Grossteil der von Deutschland nach Dänemark gereisten Flüchtlinge weiter nach Schweden. Die dänischen Behörden unternahmen wenig, um diese Durchreise zu unterbinden: 2015 blieben 20 000 Flüchtlinge in Dänemark; nach Schweden hingegen kamen 190 000 – proportional zur Bevölkerung mehr als in jedes andere europäische Land. Tausende sind nach der Registrierung dort untergetaucht.

Die Notbremse gezogen

Lange Zeit hatte die schwedische Regierung – mit Rückhalt der Bevölkerung – die Tore offen gehalten und an die humanitäre Tradition des Landes erinnert. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte die liberale Einwanderungspolitik der bürgerlichen Vorgänger fort, und noch im September sagte Regierungschef Stefan Löfven: «Mein Europa kennt keine Mauern.»

Zwei Monate später allerdings zog auch Schweden die Notbremse. Bis zu 10 000 Flüchtlinge pro Woche kamen weiterhin ins Land. Trotz der Nutzung von Industriearealen, Hotels und Zeltlagern gab es nicht mehr genügend Schlafplätze. Die Regierung führte Verschärfungen wie nur noch vorläufiges Asyl, erschwerten Familiennachzug und gesenkte Sozialleistungen ein. Und nun also die verschärften Kontrollen im öffentlichen Verkehr. Dass der Staat die Kontrollpflicht den Transportunternehmen auferlegt, löste bei diesen heftige Proteste aus.

Noch am Sonntag erklärten Bus-Unternehmen, bei ihnen sei nicht klar, wer die ausländischen Ausweise überprüfen könne. Auch Sicherheitsunternehmen erklärten, sie verfügten nicht über die entsprechenden Fähigkeiten. Ein Fährunternehmer kündigte an, dem schwedischen Staat Rechnung für die Kontrollen zu stellen.

Folgen für die ganze Region

Zwar hat die schwedische Regierung auf die Extremvariante, die Schliessung der Öresundbrücke als einziger Landverbindung zwischen Dänemark und Schweden, verzichtet. Aber die Personenkontrollen haben nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für die ganze Region einschneidende Folgen. Die längste kombinierte Bahn- und Autobrücke Europas ist 15 Jahre alt und hat die dänische Hauptstadt und Südschweden zusammenwachsen lassen.

In Kopenhagen und Malmö sind neue Stadtteile sowie ein Hochschulnetzwerk entstanden. Der gemeinsame Wirtschaftsraum hat einen kräftigen Schub erhalten, weil Dänen und Schweden dies- und jenseits des Meeres wohnen und arbeiten können. Das Pendeln, auch zwischen Südschweden und dem Flughafen Kopenhagen, dem grössten Skandinaviens, hat die Region nicht nur für die Bewohner, sondern auch für Firmen attraktiv gemacht. Dies ist nun zumindest temporär in- frage gestellt.

Schweden macht keine Angaben, wie lange die Kontrollen bestehen bleiben. Doch auf dänischer Seite warnten Regierung und Wirtschaftsvertreter vor einem Bremsklotz für die Region. Pendler erklärten skandinavischen Medien, sie überlegten einen Umzug übers Meer. Andere, wie Ann-Christin Wesser, die seit Jahren nach Dänemark pendelt, wollen aufs Auto umsteigen, denn der Privatverkehr wird weniger umfassend kontrolliert.

Spannungen zwischen Nachbarn

Politisch ist die Lage zwischen den Nachbarländern sowieso seit längerem angespannt. Immer wieder forderte Schweden in den letzten Monaten von anderen Ländern mehr Engagement in der Flüchtlingskrise. Insbesondere Norwegen und Dänemark haben zuletzt immer wieder ihre Asylpolitik verschärft, Schweden zog dann in geringerem Ausmass nach.

Dennoch hatte Dänemark von der schwedischen Regierung auch wegen der Terrorgefahr verlangte Grenzkontrollen bisher abgelehnt. Gestern allerdings reagierte der dänischen Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und führte per sofort und zunächst für zehn Tage Kontrollen an der deutschen Grenze ein. Es gehe darum, chaotische Zustände zu vermeiden, sagte Rasmussen.

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