Schweiz – China

Seidenstrasse: Wie berechtigt ist die neue Schweizer China-Euphorie?

Ueli Maurer neben Chinas Präsident Xi Jinping Der Bundespräsident bekam beim Seidenstrassen-Gipfel im April in Peking einen sehenswerten Empfang.

Ueli Maurer neben Chinas Präsident Xi Jinping Der Bundespräsident bekam beim Seidenstrassen-Gipfel im April in Peking einen sehenswerten Empfang.

Ende April reiste Ueli Maurer nach Peking. Zurück kam er mit einer Absichtserklärung. Die Wirtschaft ist zufrieden – doch nicht alle haben Grund zur Freude

Der Empfang für Ueli Maurer in Peking konnte sich sehen lassen. Seite an Seite mit Chinas allmächtigem Präsidenten Xi Jinping schritt der Bundespräsident den roten Teppich vor der Grossen Halle des Volkes ab, vorbei an einer militärischen Ehrenformation. Eindrucksvolle Bilder brachte Maurer vom Seidenstrassen-Gipfel in Peking Ende April mit nach Hause. Im Gepäck hatte er aber auch ein nicht ganz unwichtiges Stück Papier.

Maurer hat in Peking gemeinsam mit den Chinesen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein «Memorandum of Understanding», wie es im Fachjargon heisst. Das Ziel dieses relativ unverbindlichen Papiers ist laut dem Bund der Ausbau der «Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierung» im Zusammenhang mit Chinas gigantischem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstrasse.

In der Wirtschaft kommt das gut an. Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, sieht in dem Dokument eine wichtigen Weichenstellung – gibt im Gespräch mit dieser Zeitung aber auch zu verstehen, dass es an der einen oder anderen Stelle noch konkreter hätte ausfallen können.

Es verwundert nicht, dass die Schweiz an der Seidenstrasse teilhaben möchte. Denn das Vorhaben der Chinesen ist gewaltig. Das von Präsident Xi vor sechs Jahren lancierte Projekt ist nichts weniger als das grösste Infrastruktur-Programm der Welt.

Gebaut werden Häfen, Strassen, Eisenbahnlinien und Kraftwerke – von China über Land- und Seewege bis nach Europa. Die Weltbank schätzt den Wert der Investitionen auf über eine halbe Billion Franken.

Ueli Maurer, Meister der Symbolik

Kein Wunder, setzt die Schweizer Wirtschaft grosse Hoffnungen in das Vorhaben der Chinesen. Besonders Banken und Versicherer schielen auf die grossen Geldtöpfe, die entlang der Seidenstrasse herumzustehen scheinen.

Nur: Einfach einsammeln lassen sich diese nicht. Denn die Seidenstrasse führt zwar von China hinaus in die Welt. Gebaut wird sie indes von chinesischen Staatsunternehmen und ihren chinesischen Arbeitern, finanziert von chinesischen Staatsbanken. In neun von zehn Fällen kommen Firmen aus China zum Zug, nur drei Prozent der Aufträge gehen an Unternehmen aus Drittstaaten.

Um das zu ändern, setzen Länder wie die Schweiz auf bilaterale Abkommen mit der Führung in Peking. Für China-Experte Markus Herrmann von der Beratungsfirma Sinolytics sind diese Abkommen essenziell. Denn in der Seidenstrasse steckt viel staatliches Geld aus Peking.

Und nach chinesischer Logik funktioniere es nicht, staatliche Kredite mit rein privaten Unternehmen zu verbinden. «Es braucht den staatlichen Rahmen», sagt Herrmann. Entscheidend sei auch die Symbolik: Man bekennt sich zur Zusammenarbeit, in der Praxis helfe das enorm.

Darauf hofft Economiesuisse-Präsident Karrer: «Wir gehen davon aus», sagt er, «dass unser Abkommen die Chancen für die Schweizer Wirtschaft deutlich erhöht». Es sei enorm wichtig, dass man die Möglichkeit hat, an Ausschreibungen teilzunehmen. Das Abkommen sei ein «Commitment», wie Karrer sagt. Eine Verpflichtung zur Kooperation.

Hat Ueli Maurer in Peking also alles richtig gemacht? «Wir hätten uns vielleicht ein noch bindenderes Dokument gewünscht», räumt Karrer ein. So hätte er gewisse Themen etwa in Sachen Nachhaltigkeit gerne in dem Dokument gesehen. Aber: «Es ist ein erster Schritt und vor allem ein Schritt in die richtige Richtung.»

Auch China-Experte Herrmann stellt der Schweizer Diplomatie ein gutes Zeugnis aus. «Es ist ein sehr gutes Ergebnis – die Rolle von Markt und privaten Unternehmen sowie für die Schweiz wichtige Werte und Prinzipien wurden aufgenommen», sagt er. Er gibt aber auch zu bedenken, dass sich einige wohl umsonst Hoffnungen machen: Die Schweizer KMU.

Dass diese nun massenhaft direkte Seidenstrassen-Aufträge an Land ziehen werden, sei unwahrscheinlich. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden es in Sachen Teilhabe an Chinas neuer Seidenstrasse nach wie vor «sehr schwer haben, ausser man organisiert sich geschickt in thematischen Konsortien, die vom Bund etwa im Rahmen von Pilotprojekten gegenüber den chinesischen Partnern aktiv positioniert werden».

Autor

Fabian Hock

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