Serbien

Serbiens Regierung legt Nationalbank an die Leine

Die serbische Nationalbank in Belgrad (Archiv)

Die serbische Nationalbank in Belgrad (Archiv)

Der EU-Beitrittkandidat Serbien hat gegen internationalen Protest die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten und die Notenbank an die Leine der Regierung gelegt. Das Parlament verabschiedete am Samstag in Belgrad ein entsprechendes Gesetz.

139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 waren dagegen. Der amtierende Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic war wegen dieses Eingriffs in seine Kompetenzen am Donnerstag unter Protest zurückgetreten.

Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Milliarden Euro kommen.

Das neue Gesetz gibt der Regierung mehr Kontrolle über die Zentralbank. Die EU hat erklärt, mit dem Gesetz würden die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zu der Staatengemeinschaft zurückgeworfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr.

Der zurückgetretene Nationalbank-Chef Soskic hatte in jüngster Vergangenheit scharfe Kritik an der Regierung und ihren Verbindungen zu mächtigen Unternehmern geübt.

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