Spanien

Sánchez gibt auf: Neuwahlen in Spanien für Ende April ausgerufen

Gescheiterter Regierungschef: Der Sozialist Pedro Sánchez.

Gescheiterter Regierungschef: Der Sozialist Pedro Sánchez.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seines Budgetentwurfs für Ende April Neuwahlen ausgerufen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Mangels politischer Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahl an. Es sind die dritten Parlaments- und Regierungswahlen seit 2015. Umfragen zufolge kann sich Sánchez derzeit wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg machen. Spaniens neue konservative Allianz aus Volkspartei, Liberalen und den aufsteigenden Rechtspopulisten der Partei Vox liegen vorn. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst 2020 fällig gewesen.

Sánchez war in Spanien mit grossen Plänen angetreten: Er wollte die Katalonienkrise per Dialog mit den Separatisten lösen. Der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmassnahmen wieder eine engagierte Sozialpolitik durchzusetzen. Und er erwarb sich mit seiner proeuropäischen Haltung in Brüssel den Ruf, ein verlässlicher Partner und Hoffnungsträger für den europäischen Fortschritt zu sein. Doch acht Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef ist Sánchez, der eine Minderheitsregierung anführte, am Ende.

Der 46-Jährige war erst Anfang Juni 2018 mit einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Rajoy, der nach Wahlen in 2015 und 2016 ebenfalls nur mit wackeligen Minderheitskabinetten regierte, hatte durch zahlreiche Korruptionsskandale in seiner Partei Glaubwürdigkeit verloren.

Beim Misstrauensantrag von 2018 erhielten die Sozialisten noch die Unterstützung der linksalternativen Protestbewegung Podemos sowie der nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch im Laufe der letzten Monate trieb der Katalonienkonflikt einen Keil in die Front.

Sánchez hatte sich bemüht, eine politische Lösung für Katalonien zu finden: Er bot den Separatisten mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch dies genügte ihnen nicht. Deswegen verweigerten Anfang dieser Woche die beiden im spanischen Parlament vertretenen Separatistenparteien, ERC und PDeCAT, die Unterstützung für Sánchez’ Haushalt.

Am 28. April kommt nun zunächst die nationale Parlaments- und Regierungswahl. Am 26. Mai folgen Europa-, Regional- und Kommunalwahlen. Umfragen prognostizieren für Sanchez’ Sozialisten keine guten Aussichten für die Wahlschlacht.

Meistgesehen

Artboard 1