MwSt-Erstattung

SPD und Grüne fordern weniger Geld zurück bei grünen Zetteln

Durch das Einführen einer Bagatellgrenze zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung würde der deutsche Staat 6 Millionen Euro sparen. (Archiv)

Durch das Einführen einer Bagatellgrenze zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung würde der deutsche Staat 6 Millionen Euro sparen. (Archiv)

Die Bagatellgrenze pro Einkauf soll 50 oder 100 Euro betragen, sind sich SPD und Grüne einig. Dadurch würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen, argumentieren sie in Briefen an den Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Fraktion der baden-württembergischen Grünen setzt sich für eine Bagatellgrenze von 100 Euro für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Einkäufen Schweizer Kunden ein. «Davon wären 80 Prozent der gesamten Ausfuhrscheine betroffen», argumentiert Siegfried Lehmann, grüner Landtagsabgeordneter. Die Bagatellgrenze soll pro Einkauf gelten, wäre also nicht in mehreren Geschäften kumulierbar.

Ähnliche Forderungen formuliert der Koalitionspartner der Grünen, die SPD. So will der baden-württembergische Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) eine Bagatellgrenze von 50 Euro. Unterstützung erhält er vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (ebenfalls SPD).

Beide haben sich in zwei Briefen beim Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ihr Anliegen eingesetzt. Der Landesparteitag der SPD hatte die Bagatellgrenze bereits im März gefordert und argumentiert, dadurch würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen. «Dies entlastet Beschäftigte beim Zoll und im Einzelhandel von unnötiger Bürokratie und beseitigt einen falschen Anreiz», heisst es im Beschluss.

Die Wahlkreise von Friedrich wie Lehmann befinden sich in Konstanz, wo lange Schlangen an den Kassen, volle Parkplätze und der Andrang Schweizer Kunden von Einheimischen zunehmend als Problem betrachtet werden.

An der deutsch-schweizerischen Grenze zwischen Lörrach und Konstanz sind 150 deutsche Zollbeamte allein mit dem Abstempeln der grünen Zettel beschäftigt. Lehmann glaubt, dass der deutsche Staat nur hier sechs Millionen Euro einsparen könnte. Dazu kämen die bisher entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen. Auch plädiert er für «gleich lange Spiesse» auf beiden Seiten der Grenze und glaubt: «Der eine oder andere würde sich die Fahrt überlegen.»

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar Unterstützung für Schweizer Handel.

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