Berlin

SPD will Entlassung des Geheimdienstchefs – der deutschen Regierung droht eine Zerreissprobe

Hans-Georg Maassen (links) und Innenminister Horst Seehofer: Noch steht die Union zum Geheimdienstchef.

Hans-Georg Maassen (links) und Innenminister Horst Seehofer: Noch steht die Union zum Geheimdienstchef.

Die SPD fordert die Entlassung des Geheimdienstchefs Maassen. Kanzlerin Merkel spielt derweil auf Zeit. Eines ihrer Hauptprobleme könnte sich bald von alleine lösen.

Die SPD ist in der Grossen Koalition nicht zu beneiden. Nur mit Mühe konnte die SPD-Spitze ihre Basis dazu überreden, die Partei nach der historischen Schlappe bei den Bundestagswahlen noch einmal in ein Regierungsbündnis mit Angela Merkel zu führen.

Mit dem Versprechen, die Sozialdemokraten würden selbstbewusster auftreten, eigene Akzente setzen, sich profilieren. Seither sind die Sozialdemokraten in Umfragen auf Werte weit unter 20 Prozent zurückgefallen, die AfD ist der Partei dicht auf den Fersen.

Die Affäre rund um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen beschert der SPD die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen – sie ging gestern in die Offensive. «Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maassen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Zur Erinnerung: Maassen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz offen – und mit Wissen seines Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer (CSU) – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter anderem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, worauf zu sehen ist, wie Ausländer verfolgt werden. Zudem nahm er Abstand von der von Merkel verwendeten Interpretation, wonach es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei.

Warten, bis Seehofer weg ist?

Im Kanzleramt kamen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zu einem Krisentreffen zusammen, um über die Personalie Maassen zu beraten. Pikant ist die Angelegenheit nicht zuletzt auch für Kanzlerin Merkel. Einerseits sitzt mit der SPD eine Partei in der Regierung, die durch die Causa Maassen versuchen wird, ihr Profil zu schärfen. Merkels zweiter Regierungspartner, die CSU, zeigt sich aber seit 2015 fast noch widerborstiger als die SPD. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sieht keinen Grund, seinen Geheimdienstchef zu entlassen.

Merkel dürfte es von der SPD und der Öffentlichkeit indes als Schwäche ausgelegt werden, wenn sie das ihr widersprechende Verhalten des Geheimdienstlers ohne weiteres toleriert. Andererseits müsste sie, um Maassen loszuwerden, in letzter Konsequenz wohl auch ihren Innenminister aus dem Kabinett entlassen. Dass Seehofer in der Auseinandersetzung mit Merkel bis aufs Äusserste zu gehen bereit ist, zeigte sich beim Flüchtlingsstreit schon öfter. Ein neuerliches Zerwürfnis mit Seehofer wird Merkel kaum riskieren.

Bruch der Fraktion möglich

Die Folgen eines Kräftemessens wären ungewiss, ein Bruch der Unionsfraktion könnte das Ende der Regierung einläuten. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, wo die CSU Umfragen zufolge auf magere 35 Prozent kommt, und ebenfalls schwachen Zustimmungswerten für die CDU und die SPD werden sich die drei Koalitionspartner davor hüten, wegen der Personalie Maassen das Bündnis zum Platzen zu bringen und Neuwahlen zu riskieren. Bei diesen würde wohl vor allem die AfD profitieren.

Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter – selbst Mitglied der CSU – glaubt nicht, dass der Konflikt um den Geheimdienstchef das Regierungsbündnis gefährden wird. «Die SPD sucht innerhalb der Regierung Konfliktfelder, um sich für ein links-liberales Milieu interessant zu machen. In der Affäre Maassen hat sie ein solches gefunden», sagt der 75-Jährige. «Sie wird es aber nicht auf die Spitze treiben – und die Union lässt sich nicht dazu drängen, Herrn Maassen zu entlassen.»

Möglicherweise erledigt sich für Merkel eines ihrer Probleme von selbst. Die miesen Umfragewerte für die CSU in Bayern deuten auf ein Desaster für die Partei bei den Landtagswahlen im Oktober hin. Die CSU könnte für die Wahlschlappe die Bundespolitik in Verantwortung ziehen – und den 69-jährigen Horst Seehofer opfern.

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