Im politischen Berlin gibt es gegenwärtig nur ein einziges Thema: Die problematischen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem amerikanischen Geheimdienst NSA.

Auch der gestrige Tag stand ganz im Zeichen dieser so genannten BND-Affäre: Eine Reihe hochrangiger Politiker musste im parlamentarischen Kontrollgremium zu dem Vorwurf Stellung nehmen, der deutsche Geheimdienst habe die USA bei Lauschangriffen gegen Politiker und Konzerne unterstützt. 

Vorgeladen zur Aussprache war unter anderem der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Minister war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef – also zu einem Zeitpunkt, als das Kanzleramt 2008 offenbar vom Bundesnachrichtendienst von der Praxis der USA ins Bild gesetzt worden war. De Maizière wies gestern den Vorwurf zurück, er habe es damals unterlassen, weitere Stellen über das Vorgehen der USA zu informieren. Er habe gar nichts über Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren, betonte er. Es seien auch keine Firmennamen genannt worden.

Will von der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Nachrichtendienst (BND) und dem amerikanischen Geheimdienst NSA nichts gewusst haben: der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.

Will von der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Nachrichtendienst (BND) und dem amerikanischen Geheimdienst NSA nichts gewusst haben: der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.

De Maizière drehte den Spiess sogar um: Vielmehr habe man damals den Wunsch der Amerikaner ausgeschlagen, geheimdienstlich noch enger zu kooperieren. «Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig», betonte der Innenminister nach seiner geheimen Befragung im Kontrollgremium vor Journalisten. Bekannt ist bislang lediglich, dass die USA über ihren Geheimdienst NSA den Luftfahrtkonzern Airbus ausspioniert hatten.

Merkel will Liste nicht herausgeben

Für eine lückenlose Aufklärung der Affäre bräuchte das Kontrollgremium die
Liste, auf der ersichtlich ist, nach welchen Begriffen – auch Selektoren genannt – die USA über das BND-Spionagenetz suchten. Diese brisante Liste hält das Kanzleramt weiter unter Verschluss. Kanzlerin Angela Merkel will zuerst die USA in dieser heiklen Angelegenheit konsultieren und quasi um das Einverständnis der Weitergabe bitten. Laut ihrem Sprecher Steffen Seibert könne es mehrere Tage dauern, bis dieses Okay aus Washington vorliege.

SPD erhöht den Druck

Und abermals erhielt Merkel dabei von ihrem Koalitionspartner SPD keine Rückendeckung. Bereits Anfang der Woche hatte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel den Druck auf die Kanzlerin erhöht, indem er Details aus einem persönlichen Gespräch bekannt gab und berichtete, Merkel habe ihm Merkel versichert, die USA hätten keine Industriespionage betrieben. Damit rückte der Vizekanzler die seit 2005 amtierende Regierungschefin persönlich in den Fokus der Affäre.

Gestern verlangte die SPD nun die sofortige Herausgabe der so genannten «Selektoren-Liste» mit den Suchbegriffen. «Es bedarf keines Okays der Amerikaner. Die Liste muss herausgegeben werden, nur dann ist Aufklärung möglich», stellte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion deutlich gegen die Kanzlerin.

Die Spionageaffäre scheint Merkel zu schaden. 62 Prozent der Befragten geben in einer repräsentativen Umfrage an, dass die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin durch die Affäre gelitten habe. Eine solche Popularitätseinbusse musste die sonst so beliebte Kanzlerin in ihrer steilen Karriere selten hinnehmen. Merkel tritt nun quasi die Flucht nach vorne an: Sie hat angekündigt, dass sie sich bei Bedarf vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen will.