Flüchtlingskrise

Trotz unzumutbaren Zuständen: EU will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

Prekäre Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Hier Ritsona, nördlich von Athen.

Prekäre Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Hier Ritsona, nördlich von Athen.

Die EU-Kommission gibt sich alle Mühe, ihr kaputtes Asylsystem wieder zum Laufen zu bringen. Gestern Donnerstag empfahl sie, im Rahmen des Dublin-Abkommens Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben.

Es habe «grosse Verbesserungen» bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gegeben, sagte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.

Deshalb soll die Dublin-Regel, wonach Flüchtlinge im Erstankunftsland bleiben müssen, ab 15. März 2017 auch wieder für Griechenland gelten. Der EU-Gerichtshof hatte 2011 die Zustände in Griechenland als unzumutbar beurteilt und Abschiebungen dorthin verboten. Für ein funktionierendes Dublin-System sei es aber enorm wichtig, dass Flüchtlinge merken, dass sie nicht einfach in ein x-beliebiges EU-Land weiterziehen können, so Avramopoulos.

Jedoch räumte der EU-Kommissar – selbst ein Grieche – ein, dass dies nur unter gewissen Umständen geschehen könne. Unbegleitete Minderjährige seien ausgenommen, und Griechenland müsse garantieren, dass es angemessene Unterbringungsmöglichkeiten schaffen könne. Auch würden Abschiebungen nicht rückwirkend angewandt, sondern nur auf jene, die ab März 2017 irregulär von Griechenland Richtung Westen weiterziehen.

Verteilung klappt nicht

Angesichts der prekären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern, wo es regelmässig zu gewaltsamen Protesten kommt, ist die Empfehlung Brüssels umstritten. Umso eindringlicher forderte Avramopoulos, dass die im September 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung endlich an Fahrt aufnimmt.

Bilder von der prekären Flüchtlingssituation in Griechenland: 

Zurzeit werden zwar rund 1000 Flüchtlinge pro Monat von Griechenland umgesiedelt – so viel wie noch nie. Die EU-Kommission möchte aber, dass die EU-Länder monatlich 2000 und ab April 3000 Personen übernehmen. Weil aber während mehr als einem Jahr gerade 6212 umverteilt wurden, und das Programm nur bis September 2017 läuft, wird man das Soll von 63 000 Umsiedlungen auch so niemals erreichen.

Die Gründe sind bekannt: Neben dem Problem, dass die griechischen Asylbehörden ineffizient arbeiten, scheitert die Umverteilung an der Solidarität der EU-Staaten. Einige osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn sperren sich grundsätzlich gegen Flüchtlinge.

Sie haben stattdessen ein vages Konzept der «flexiblen Solidarität» ins Spiel gebracht. Das beinhaltet, dass sich Staaten mit Geld oder Beiträgen zur Sicherung der EU-Aussengrenzen von der Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme befreien können. Doch die slowakische Ratspräsidentschaft konnte hierzu noch keine Ergebnisse vorweisen.

Am heutigen Treffen der EU-Innenminister und am Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche wird die «flexible Solidarität» Thema sein. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten.

Türkische Grenzen dicht

Das Einzige, was in der gemeinsamen EU-Asylpolitik einigermassen zu funktionieren scheint, ist der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Der türkische Präsident Erdogan hat wie im vergangenen März vereinbart die Grenzen dichtgemacht. Seitdem kommen täglich noch gut 80 Flüchtlinge über die Ägäis. Kurz vor der Abmachung waren es über 1700.

Die EU versprach der Türkei dafür die Befreiung von der Visa-Pflicht. Von den 72 Kriterien, die Ankara erfüllen muss, fehlen aber immer noch sieben. Am meisten ins Gewicht fällt die Revision des Anti-Terrorgesetzes. Eventuell könnte sich hier aber bald etwas bewegen.

In den letzten Wochen sollen türkische Offizielle mit dem auf Menschenrechtsfragen spezialisierten Europarat an einem EU-verträglichen Entwurf gearbeitet haben. Gestern einigte sich die EU zudem auf einen Notbremse-Mechanismus zur kurzfristigen Aussetzung der Visa-Freiheit.

Sind diese zentralen Hürden genommen, könnte der Weg für die 78 Millionen türkischer Bürger Richtung EU frei gemacht werden. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die EU dieses Geschenk unter Erdogans Weihnachtsbaum legt. Wegen der sich verschlechternden Menschrechtslage nach dem Putsch-Versuch im Juli ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zerrüttet. Das EU-Parlament forderte gar den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Erdogan drohte daraufhin offen, den Flüchtlingsdeal zu kündigen.

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