Nahost

Trumps Deal für Palästinenser: Jared Kushner stellt in Bahrain seinen Friedensplan vor – allerdings nur den halben

Israelische Polizisten im Westjordanland Vor der Konferenz in Bahrain suchten Palästinenser mehrfach die Konfrontation.

Israelische Polizisten im Westjordanland Vor der Konferenz in Bahrain suchten Palästinenser mehrfach die Konfrontation.

50 Milliarden Dollar will die US-Regierung sammeln und in insgesamt 179 Projekte stecken, davon 147 in den palästinensischen Gebieten.

«Von Frieden zu Wohlstand», prangt als Logo über der goldgerahmten Tagesordnung. Mit grossem Pomp liess Donald Trump für Dienstag und Mittwoch in Bahrain eine internationale Konferenz zusammentrommeln, um erstmals den neuen amerikanischen «Deal des Jahrhunderts» zu präsentieren, der den seit 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden soll.

Gut 50 Milliarden Dollar Investitionen stellt der ökonomische Teil des Friedensplans von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern in Aussicht, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. 28 Milliarden sind für die Westbank und den Gazastreifen gedacht. 22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fliessen.

In der exaltierten Werbesprache eines Immobilienprospekts malt Kushner den Palästinensern auf 38 Seiten eine rosarote Zukunft – eine Million mehr Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren, Verdopplung des Bruttosozialprodukts, Halbierung der Armutsquote sowie ein Rückgang der Arbeitslosigkeit «fast in den einstelligen Prozentbereich».

Eine Hochzeit ohne Braut

Die palästinensische Führung jedoch boykottiert das Treffen, Israel ist lediglich mit einer kleinen, inoffiziellen Delegation in Manama präsent. «Das Ganze ist wie eine Hochzeit, bei der Braut und Bräutigam nicht da sind», spottete Munib al-Masri, der zu den reichsten palästinensischen Geschäftsleuten auf dem Globus gehört. Solange die politische Situation nicht diskutiert werde, sei eine solche Fokussierung auf wirtschaftliche Themen «nicht akzeptabel», erklärte Palästinenser-Präsident Machmud Abbas bei einem Führungstreffen seiner Fatah-Partei in Ramallah.

Sämtliche brisanten Aspekte des Nahostkonfliktes, die Frage eines Palästinenserstaates, der Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und die jüdischen Siedlungen in der Westbank, stehen in Bahrain nicht zur Debatte. Denn anders als der ökonomische Teil soll der politische Part des Kushner-Plans frühestens im Herbst veröffentlicht werden, also nach den israelischen Neuwahlen im September. Abbas argwöhnt daher, Trump wolle die Palästinenser jetzt schon durch Milliardensummen die Zustimmung abkaufen, sich auf Dauer mit der israelischen Besatzung abzufinden.

Auch die übrige arabische Welt zeigt sich wenig enthusiastisch. Jordanien und Ägypten, die von jährlichen Milliardenzahlungen der USA abhängen, schicken Delegationen, geführt von Vize-Ministern. Libanon und Irak bleiben dem Treffen demonstrativ fern, Syrien und die Hamas sind nicht eingeladen. Den Golfstaaten mit Saudi-Arabien und den Emiraten an der Spitze ist vor allem die regionale Dominanz des Iran ein Dorn im Auge. Sie wollen sich das vertrackte Palästinenserproblem endlich vom Hals schaffen, um im Kampf mit Teheran Israel an ihre Seite zu bekommen.

Neue Verkehrsverbindungen

Insgesamt enthält das Kushner-Papier Vorschläge für 179 Projekte, von denen 147 in den palästinensischen Gebieten liegen und 32 in den Nachbarstaaten. Fünf Milliarden Dollar sind für eine Strassen- und Bahnverbindung zwischen Westbank und Gaza vorgesehen.

Gut eine halbe Milliarde Dollar soll in ein neues Kraftwerk für die Gazabevölkerung fliessen. Für eine weitere halbe Milliarde soll eine Spitzenuniversität aus dem Boden gestampft werden, nach dem Vorbild westlicher Hochschulfilialen in den Golfstaaten.

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