Nahost

UNO-Sicherheitsrat uneinig über Antrag der Palästinenser

Blick in die UNO-Vollversammlung: Am Rednerpult Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle

Blick in die UNO-Vollversammlung: Am Rednerpult Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals mit dem Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen befasst. Nach rund einer Stunde Beratung vertagte das Gremium jedoch seine Entscheidung.

Eine rasche Einigung unter den 15 Mitgliedern des Rates wird nicht erwartet. Während die USA kategorisch gegen eine faktische Anerkennung eines palästinensischen Staates durch eine UNO-Vollmitgliedschaft sind, ist der Libanon vehement dafür. Das kleine Land, das in diesem Monat das mächtigste UNO-Gremium führt, wird dabei von zahlreichen Staaten unterstützt.

"Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, am Montag in New York. "Es wird sicher noch ein zweites Treffen des Rates in den nächsten Tagen geben müssen", sagte Mansur.

Danach werde der Antrag vermutlich einem Expertengremium zur Prüfung übergeben. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

USA haben bereits Veto angekündigt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Ban hatte das Schreiben drei Stunden später an den Sicherheitsrat weitergegeben.

Während von einer Zustimmung des Antrags durch die Vollversammlung der 193 Nationen ausgegangen werden kann, gilt der Sicherheitsrat momentan als unüberwindbare Hürde. Die USA fordern vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates einen Friedensschluss mit Israel.

Die notwendigen 9 der 15 Stimmen hätten die Palästinenser nach eigenen Worten zwar; die USA können aber als ständiges Mitglied - ebenso wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - mit ihrem Veto den Entscheid einer absoluten Mehrheit blockieren.

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