Uganda

USA verhängen wegen Homosexuellen-Gesetzen Sanktionen gegen Uganda

Das Weisse Haus sendet eine starke Botschaft an Ugandas Regierung

Das Weisse Haus sendet eine starke Botschaft an Ugandas Regierung

Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die Strafmassnahmen beinhalten Einreisesperren für ugandische Staatsbürger, die in «schwere Menschenrechtsverletzungen» gegen Homosexuelle verwickelt sind.

Ausserdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte am Donnerstag die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.

Die Regierung in Kampala reagierte gelassen. Das Land bewege sich aus der Abhängigkeit von Geberstaaten heraus, sagte Regierungssprecher Ofwono Opondo am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Haushalt sei schon zu 82 Prozent finanziert.

Auch die Einreiseverbote träfen die Wirtschaft nicht. "Mit moderner Cybertechnologie können wir Geschäfte gemütlich aus unseren Büros erledigen", sagte Opondo.

"Uganda hat sowieso zu viel Geld für unnötige Reisen ausgegeben. So können wir jetzt Geld sparen", sagte Opondo der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden uns eben woanders Hilfe suchen."

"Starke Botschaft"

Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüsste die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung", dass die USA keine Verfolgung von ugandischen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) tolerierten.

Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei "von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt", erklärte Pelosi.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.

Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Aussenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.

Geld geht direkt an Hilfsorganisationen

Einreisesperren gelten auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weisse Haus.

LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weisse Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.

Geld, das bislang an das Gesundheitsministerium floss, soll künftig aber direkt an Hilfsorganisationen gehen. Ein Teil der Gelder soll auch eingefroren werden. 2013 hatten die USA Uganda Hilfen in Höhe von 487 Millionen Dollar (435 Millionen Franken) geleistet, der Grossteil floss in Gesundheitsprogramme.

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