Venezuela

Venezuelas Regierung betont ihre Verteidigungsbereitschaft

Venezolanische Soldaten bei einer Parade in der Hauptstadt Caracas Anfang Juli. (Archivbild)

Venezolanische Soldaten bei einer Parade in der Hauptstadt Caracas Anfang Juli. (Archivbild)

Nach der Aktivierung eines Militärbündnisses durch die USA hat Venezuelas Regierung ihre Verteidigungsbereitschaft betont. «Wir sind bereit, uns zu schützen, wir sind bereit zu reagieren», sagte der venezolanische Aussenminister Jorge Arreaza am Freitag.

"Wir werden niemanden auf geheiligtem venezolanischen Boden herumtrampeln lassen, wir werden reagieren und hoffen, dass das niemals passiert", sagte Arreaza nach einem Treffen mit der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf.

Am Mittwoch hatte die US-Regierung angesichts des Konflikts mit Venezuela ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von "kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolás Maduro gefallen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Mit der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (Tiar) wäre theoretisch die Voraussetzung für einen US-Einmarsch in Venezuela gegeben.

In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, hiess es in Pompeos Erklärung. Ausserdem lasse der linksgerichtete Maduro "illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen" auf seinem Staatsgebiet gewähren.

Zehntausende Truppen an Grenze

Venezuela hatte am Dienstag damit begonnen, 150'000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien zu senden, wo sie offiziell an einem Manöver teilnehmen sollen. Zudem streiten sich beide Länder über die jüngste Ankündigung von Teilen der früheren kolumbianischen Rebellenbewegung Farc, wieder zu den Waffen zu greifen.

Kolumbiens rechtsgerichteter Präsident Iván Duque warf dem linksnationalistischen Maduro vor, Farc-Rebellen zu beherbergen. Maduro wiederum vertritt die Ansicht, dass Kolumbien die Farc-Rebellen als Vorwand nehmen will, um einen bewaffneten Konflikt zu provozieren.

Der Interamerikanische Vertrag Tiar sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Kolumbien könnte also im Ernstfall theoretisch die USA um militärische Hilfe bitten. Kolumbien und Venezuela haben eine 2200 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Arreaza versicherte am Freitag, sein Land werde "niemals einen Bruderstaat angreifen" und nur in ein anderes Land einmarschieren, "um unser Volk und unsere territoriale Integrität zu verteidigen".

Ermittlungen gegen Guaidó

Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schliesst eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus.

In dem Machtkampf ordnete Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Guaidó wegen Verbindungen zu einer kolumbianischen Drogenbande an. Die Gang soll Guaidó im Februar verbotenerweise nach Kolumbien gebracht haben. Zum Beweis präsentierte Saab im Staatsfernsehen Fotos, die Guaidó mit Mitgliedern der aus Drogenhändlern und Paramilitärs bestehenden Bande Los Rastrojos zeigen soll.

Guaidó erklärte, er habe die Identität der Männer zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht gekannt. "Ich frage nicht nach dem Vorstrafenregister, wenn jemand ein Foto will", sagte der Oppositionsführer. Die Nachrichtenagentur AFP hat die Echtheit der Fotos überprüft und recherchiert, dass zwei der abgebildeten Männer wegen Mitgliedschaft bei den Rastrojos mittlerweile in Kolumbien inhaftiert sind.

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