Elfenbeinküste

Verfassungsrat erklärt Wahlergebnis in Elfenbeinküste für ungültig

Sie feierten den Sieg des Herausforderers bereits - doch die Wahl wurde für ungültig erklärt

Sie feierten den Sieg des Herausforderers bereits - doch die Wahl wurde für ungültig erklärt

In der Elfenbeinküste hat der Verfassungsrat das von der Wahlkommission bekannt gegebene Ergebnis für ungültig erklärt. Das Ergebnis, wonach der Oppositionskandidat Alassane Ouattara mit 54 Prozent die Stichwahl am Sonntag gewonnen hatte, sei nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verkündet worden.

Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsrates, Paul Yao N'Dre, im am Donnerstagabend staatlichen Fernsehen zur Begründung. Die Frist war am Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. "Von dem Zeitpunkt an hat die Wahlkommission kein Recht gehabt, irgendetwas zu verkünden", sagte N'Dre.

Die Wahlkommission hatte kurz zuvor mitgeteilt, Ouattara habe die Stichwahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gewonnen, der demnach auf 46 Prozent kam. Nach ivorischem Recht muss der Verfassungsrat das Wahlergebnis billigen.

N'Dré sagte jedoch, der Verfassungsrat müsse zunächst die Eingaben zur Stichwahl prüfen, dann erst könne sie das "engültige Ergebnis der zweiten Runde" bekanntgeben. Gbagbos Lager hatte den Verfassungsrat angerufen, um angeblichen Wahlbetrug im Norden des Landes, der einstigen Rebellen-Hochburg, zu bestätigen.

Ouattaras Lager hatte dem Präsidentenlager vorgeworfen, die Wahlkommission an der rechtzeitigen Veröffentlichung des Ergebnisses gehindert zu haben. Gbagbo und Ouattara sind erbitterte Rivalen. Vor und nach der Stichwahl kam es in dem westafrikanischen Land zu zahlreichen Gewalttaten zwischen Anhängern beider Lager.

Kurz vor Bekanntgabe der Ergebnisse hatte sich die Sicherheitslage in der Elfenbeinküste bereits zugespitzt: Soldaten erschossen vier Oppositionsanhänger in einem Büro von Ouattara. Die Armee habe nach einem Beschuss zurückfeuern müssen, sagte ein Militärsprecher.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der politischen Krise in der Elfenbeinküste befasst.

Die Amtszeit Gbagbos war bereits 2005 abgelaufen. Der Wahltermin war in den vergangenen fünf Jahren mehrfach verschoben worden - teils wegen Verzögerungen bei der Wählerregistrierung, teils wegen innenpolitischer Spannungen. Die Wahl sollte das Land nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg einen und zur Normalität zurückführen.

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