Grossbritannien

Wahlkampf in Grossbritannien: Der disziplinierte Johnson befindet sich im Hoch

Der britische Premierminister Boris Johnson präsientiert sein Wahlkampfmotto.

Der britische Premierminister Boris Johnson präsientiert sein Wahlkampfmotto.

Boris Johnson dürfte die Wahl in Grossbritannien gewinnen. Das hat auch mit der eklatanten Schwäche von Labour zu tun.

Einen Vorteil hat der Wahlkampf im Spätherbst immerhin: Den Stimmenwerbern öffnen deutlich weniger Nackte die Wohnungstür als in den milden Frühlingsmonaten. Mit dieser Beobachtung aus ihrem Nord-Londoner Wahlkreis Islington hat Labours aussenpolitische Sprecherin Emily Thornberry diese Woche die Politikszene Gross­britanniens aufgeheitert. Sollte der ­unerwünschte Fall doch einmal eintreten, hat die 59-Jährige einen guten Hinweis parat: «Ich schaue nie nach unten.»

Thornberrys Partei hingegen starrt vierzehn Tage vor dem Urnengang am 12. Dezember immerzu nach unten, in das tiefe schwarze Loch der vierten Niederlage in Folge. Im Durchschnitt der Demoskopen liegen die Sozial­demokraten bei knapp 30 Prozent, zehn Punkte tiefer als bei der letzten Wahl vor zweieinhalb Jahren, und ­damit deutlich hinter der konservativen Regierungspartei von Premierminister Boris Johnson, die ihren Stimmanteil von 42 Prozent mehr oder weniger hält.

Johnsons Mantra

Was das im britischen Mehrheits­wahlrecht bedeutet, hat diese Woche der Meinungsforscher YouGov ver­deutlicht. Demnach gewinnen die ­Torys gut 40 der 632 Wahlkreise hinzu, die meisten auf Labours Kosten. Während sie 2017 eine Minderheitsregierung ­bilden mussten, könnten sie damit mit eigener Mehrheit regieren. Ge- wiss mag am Wahltag alles anders kommen, an warnenden Stimmen mangelt es jedenfalls nicht. Umgekehrt ver­weisen Labour-­Aktivisten verzweifelt auf die Kampagne 2017, in deren letzten Wochen die Oppositionspartei mächtig aufgeholt hatte.

Allerdings sind diesmal die Rahmenbedingungen andere. Theresa May machte mit einer hölzernen und defensiven Kampagne viel Goodwill kaputt, das Tory-Programm war unpopulär, und Labour-Chef Jeremy Corbyn ein begeisterter Wahlkämpfer. Diesmal wirkt der 70-Jährige ausgelaugt, seine Augen sind blutunterlaufen, seine ­Abneigung gegen die Londoner Medien, normalerweise hinter grossväterlicher Ironie verborgen, lässt ihn ungeduldig und abweisend erscheinen.

Corbyns Hauptproblem ist aber der neue Bewohner der Downing Street. Angeleitet von Cummings und anderen Funktionären der siegreichen Anti-EU-Kampagne, hält der sonst für seine flotten Sprüche bekannte Johnson eiserne Disziplin. So oft wiederholte der 55-Jährige im bisher einzigen TV-Duell der beiden Männer seinen Slogan «Get Brexit Done», dass das Publikum gelangweilt aufstöhnte. Diese Woche sagte er an einer Wahlkampfveranstaltung: «Lasst uns den Brexit liefern! Dann können wir uns ganz auf die Prioritäten der Menschen in Grossbritannien konzentrieren.»

Viele ungeklärte Fragen

Johnson verspricht den EU-Austritt am 31. Januar. Im Tory-Wahlprogramm wird auch ausdrücklich eine Verlän­gerung der bis Ende 2020 dauernden Übergangsphase ausgeschlossen. Die Verhandlungen über die zukünftige ­Zusammenarbeit mit der EU müssten also binnen elf Monaten über die Bühne gehen, was der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier höflich als «sehr schwieriges Szenario» bezeichnet. Populär ist der Slogan auf jeden Fall, selbst eingefleischte EU-Freunde sehnen sich nach einer Klärung des leidigen Themas. Dass am Ende der Übergangsphase wieder ein Chaos-Brexit Brüssel drohen könnte, wird kaum erwähnt.

Ähnliches gilt für viele wichtige Probleme, die Bezahlbarkeit der Hilfe für die zunehmend älter werdende Bevölkerung zum Beispiel, die Zukunft der Armee, nicht zuletzt die Klimakrise. Zu diesem Thema hatte der TV-Kanal Channel Four am Donnerstag eine Debatte organisiert, Johnson verweigerte die Teilnahme. Dass ihrerseits die TV-Macher den konservativen Minister Michael Gove vom Treffen der Parteiführer ausschlossen, beantwortete die Regierungspartei nicht nur mit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Ofcom, sondern auch mit wüsten Drohungen: Man müsse wohl mal die Lizenz des Kanals überprüfen.

Auf ähnliche Dünnhäutigkeit lässt eine Passage im Tory-Programm schliessen, in dem von einer Reform der Gerichtsbarkeit die Rede ist. Im September hatte der Premier das Unterhaus für fünf Wochen in Zwangsurlaub geschickt, was der Supreme Court für rechtswidrig erklärte. Ob es deshalb «Erfahrungen aus Amerika» zu berücksichtigen gilt, wie Johnson in einem Interview sagte – vermutlich mit einer Politisierung der Justiz und öffentlichen Anhörungen für die Richter? Bei Experten geht die Sorge um, die Konservativen wollten ihren Gesinnungsfreunden in Polen und Ungarn nacheifern und die Justiz stärker unter Kuratel nehmen.

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