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Wahlkampfstrategie? Hillary Clinton mit dem Rücken zur Wand

Keystone

Schafft Hillary Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin?

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Die Affäre um die private E-Mail-Adresse der Demokratin kocht wieder hoch und dies wirft ihre sorgsame Wahlkampfstrategie jäh über den Haufen. Ihr Start in die Vorwahlen im Februar könnten schwierig werden.

Das Dementi kam umgehend. Die Behauptung, wonach die Bundespolizei FBI das Geschäftsgebaren der Familien-Stiftung untersuche, sei «verantwortungslos»; dafür gebe es keine Grundlagen, sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Sie widersprach damit einem Bericht des Nachrichtensenders «Fox News».

Die renommierte Sicherheitsexpertin Catherine Herridge hatte zuvor berichtet, die Bundespolizei interessiere sich seit Monaten dafür, ob Clinton während ihrer Amtszeit als Aussenministerin den reichen Gönnern der Clinton-Stiftung Staatsaufträge zugeschanzt habe. Das FBI untersucht zudem, ob die Aussenministerin in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 gegen Geheimhaltungsgesetze verstiess, weil sie E-Mails über einen privaten Account verschickte.

Gemäss vorläufigen Ergebnissen waren mindestens zwei E-Mails, die sich im privaten Postfach von Hillary Clinton befanden, mit der Geheimhaltungsstufe «Top Secret» bezeichnet. Sie hätten deshalb das geschützte Computer-Netzwerk des Aussenministeriums nie verlassen dürfen. Das FBI wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Das Clinton-Lager stellt sich auf den Standpunkt, dass Hillary nie gegen Gesetze verstossen habe. Dennoch entschuldigte sich die ehemalige Aussenministerin dafür, dass sie über die Adresse hdr22@clintonemail.com kommunizierte. «Es war ein Fehler.»

Zu Bills Sex-Affären schweigt sie

Die neusten Enthüllungen könnten nun die sorgsam gezimmerte Wahlkampfstrategie der Demokratin über den Haufen werfen. Denn Clinton steht, drei Wochen vor dem Beginn der parteiinternen Vorwahlen, mit dem Rücken zur Wand. Der führende republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisiert sie, weil sie ihrem untreuen Ehegatten Bill geholfen habe, seine sexuellen Fehltritte zu vertuschen. «Ich habe dazu nichts zu sagen», verkündete Hillary Clinton am Montag im Gespräch mit der Zeitung «The Des Moines Register». Und der demokratische Konkurrent Bernie Sanders, der in den wichtigen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire Aufwind verspürt, sagt: «Sie befindet sich in echten Schwierigkeiten.»

Breitseiten gegen Konkurrenten

Sanders hütet sich zwar, in der Öffentlichkeit über die E-Mail-Affäre zu sprechen – auch im Wissen darum, dass die Clintons unter demokratischen Parteifreunden ein hohes Ansehen geniessen. Der selbst ernannte «demokratische Sozialist» aus dem kleinen Bundesstaat Vermont macht aber Anspielungen auf die «Panik» und «Nervosität» im Clinton-Wahlkampfstab. Anlass dafür sind gezielte Breitseiten von Hillary gegen Bernie. So wirft sie ihm vor, er habe seine schützende Hand über die unter Demokraten verhasste Waffenindustrie ausgestreckt. Auch gingen seine Pläne zur Reform der Bankenaufsicht zu wenig weit.

Sanders hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass sich Clinton von Millionären und Milliardären unterstützt werde, und deshalb den Draht zum Durchschnittsamerikaner verloren habe. Auch deshalb gingen ihre Vorschläge zur Erhöhung der Steuern von Grossverdienern «zu wenig weit», sagte Sanders.

Unterstützung erhielt Sanders nun überraschend von Vizepräsident Joe Biden. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN verkündete Biden, der lange ebenfalls mit einer Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt hatte, dass «Bernie einen ausgezeichneten Job mache». Niemand zweifle seine Glaubwürdigkeit an. Sanders habe den Fokus auf ein Thema gelegt, mit dem er bei Demokraten auf grossen Anklang stosse: die angeblich zunehmende Wohlstandskluft. Für Clinton «ist dieses Thema relativ neu», weil sie sich als Aussenministerin mit anderen Themen beschäftigt habe, sagte Biden.

Die Vorwahlen beginnen am 1. Februar in Iowa mit den Wahlversammlungen (Caucuses). Acht Tage später findet in New Hampshire der erste Urnengang (Primary) statt. Iowa ist für die Clintons tendenziell ein hartes Pflaster: 1992 gab Bill Forfait, 2008 rangierte Hillary bloss auf Rang drei (hinter Barack Obama und John Edwards). In New Hampshire hingegen sind die Clintons beliebt. 1992 gab Bill im kleinen Ostküstenstaat sein Comeback auf dem Weg ins Weisse Haus. Und 2008 siegte Hillary überraschend gegen Obama.

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