Blockade

Warum in Italien Neuwahlen vor der Tür stehen

Matteo Renzi, Parteichef

Matteo Renzi, Parteichef

Nach monatelanger Blockade verständigen sich die Chefs der grössten Parteien auf neue Regeln. Damit werden vorgezogene Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich.

Das Wahlgesetz, an dem in Italien nun plötzlich (fast) alle Gefallen finden, orientiert sich am deutschen Wahlmodus und sieht ein proportionales System sowie eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Die Details sind noch unklar; vor allem die kleinen Parteien, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde um ihr Überleben bangen, wehren sich noch gegen die Vorlage der Grossen. Weil aber auch die Lega Nord ihr Einverständnis signalisiert hat, dürfte einer relativ raschen Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer und den Senat eigentlich nicht mehr allzu viel im Weg stehen.

Neue Wahlgesetze haben in Italien die Tendenz, vorzeitige Neuwahlen nach sich zu ziehen: Wenn man sich schon neue Spielregeln gibt, dann will man diese auch ausprobieren. Sowohl PD-Chef Matteo Renzi als auch Beppe Grillo haben ohnehin nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es eilig haben mit den Urnen; Silvio Berlusconi hat nun zumindest nichts dagegen. Als wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen gilt derzeit der 24. September. Das wäre nicht unpassend: Italien würde mit dem neuen, «deutschen» Wahlgesetz am gleichen Tag ein neues Parlament wählen wie die Bundesbürger, die ebenfalls an diesem Tag zu den Wahllokalen gerufen werden.

30-Milliarden-Euro-Korrekturen

Einen handfesten sachlichen Grund, die Legislatur vorzeitig zu beenden, gibt es freilich nicht. Regierungschef Paolo Gentiloni von Renzis PD, der seit dem vergangenen Dezember im Amt ist, macht seine Sache soweit gut. Wennschon gäbe es triftige Gründe, die Legislatur nicht zu beenden und Gentiloni bis zum natürlichen Ablauf der Amtsperiode im Frühling 2018 weiterregieren zu lassen. Der wichtigste Grund: Im Herbst müssen Regierung und Parlament den Haushalt 2018 beschliessen, von dem man schon heute weiss, dass er Korrekturmassnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro wird enthalten müssen.

Wird das Parlament aufgelöst und ergeben die Neuwahlen keine regierungsfähige Mehrheit, drohen fatale Verzögerungen, die sich Italien mit seinem enormen Schuldenberg und seinen angeschlagenen Banken eigentlich nicht leisten kann. Gegner von vorzeitigen Neuwahlen warnten schon davor, dass Italien bei einem solchen Szenario wie Griechenland unter die Vormundschaft der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden könnte. Die Anleger jedenfalls haben die Berichte über mögliche vorzeitige Neuwahlen nicht goutiert: Die Zinsaufschläge für die italienische Staatsschuld sind sofort nach oben gegangen.

Das ist aber insbesondere PD-Chef Renzi ziemlich egal. Seit er im vergangenen Dezember nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum als Premier zurückgetreten ist, ordnet er seinen Comeback-Plänen alles unter. Für seine Rückkehr an die Macht wird er auch ohne Zögern seinen Parteifreund Gentiloni opfern, wie er 2014 schon den damaligen Regierungschef und Parteifreund Enrico Letta geopfert hatte. Fazit: Sollten im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, dann hätte Renzi als Parteichef das bemerkenswerte Kunststück zustande gebracht, innerhalb von drei Jahren gleich drei PD-Regierungen zu Fall zu bringen: Diejenige von Letta, dann seine eigene und schliesslich jene von Gentiloni.

Koalition mit Berlusconi

Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass der 42-jährige Renzi die Neuwahlen gewinnen wird. Wie in Deutschland wird auch in Italien mit einem Proporzsystem keine Partei eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Selbst wenn der PD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen sollte, wäre Renzi auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da die «Grillini» und die Lega Nord dafür ausser Betracht fallen, müsste die Wahl fast zwangsläufig auf Silvio Berlusconis Forza Italia fallen. Das wissen auch die linken Wähler, was für den PD-Wahlkampf eine schwere Hypothek darstellt. Nicht ausgeschlossen ist deshalb eine künftige Koalitionsregierung aus Beppe Grillos Protestlern und der Lega Nord, ein Grusel-Szenario. Italien könnte Renzis Ehrgeiz noch teuer zu stehen kommen.

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