Analyse

Was nun, Erdogan?

Die Anhänger der grössten Oppositionspartei CHP 54,21 Prozent der Stimmen.

In seiner Analyse zur Lage in der Türkei nach der Wahl in Istanbul schreibt Korrespondent Gerd Höhler: «Der Erfolg von Ekrem Imamoglu ist ein Sieg für die geschundene und von manchen schon totgesagte türkische Demokratie.»

Nein, die Türkei ist keine Diktatur. Wäre sie es, hätte es die Wiederholung der Kommunalwahl und den Wechsel im Istanbuler Rathaus nicht gegeben. Der Erfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, diesmal mit rund 777 000 Stimmen Vorsprung statt 13 000 im ersten Durchgang, ist ein Sieg für die geschundene und von manchen schon totgesagte türkische Demokratie.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung ausgehöhlt, das Parlament entmachtet, die Justiz gegängelt und die Medien gleichgeschaltet. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion geniesst er eine Machtfülle wie kein anderer türkischer Politiker seit dem Staatsgründer Atatürk. Er schickte mit dem Ex-Premier Binali Yildirim einen ergebenen Vertrauten ins Rennen um das Rathaus am Bosporus, stilisierte die Kommunalwahl zur «Überlebensfrage». Bei der Bürgermeisterwahl unterlag zwar der Kandidat Yildirim, aber der eigentliche Verlierer heisst Erdogan. Die Wähler in Istanbul haben dem allmächtigen Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis umgeht. Es markiert zwar nicht das Ende des Systems Erdogan, aber der bisher als unschlagbar geltende Staatschef ist angezählt. Zwei Reaktionen sind denkbar. Erdogan könnte auf die Opposition zugehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, so wie er es Anfang der 2000er-Jahre tat. Oder er versucht, weiter zu polarisieren, um seine Macht zu zementieren. Theoretisch kann Erdogan, gestützt auf die ausserordentlichen Vollmachten seiner Präsidialverfassung, zunächst einmal weiterregieren wie bisher. Aber er muss sich Sorgen machen: Was, wenn sich der Trend der Kommunalwahlen, bei denen die regierende AKP vier der fünf grössten Städte verlor, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 fortsetzt? Schon wird spekuliert, ob dann Imamoglu gegen Erdogan antritt. Wenn er sich bis dahin als Istanbuler Bürgermeister bewährt, könnte er Erdogan durchaus gefährlich werden. Auch in der Regierungspartei rumort es: Erdogan-Kritiker in der AKP,wie der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan und Ex-Premier Ahmet Davutoglu schmieden Pläne für eine neue Partei. Die Istanbuler Bürgermeisterwahl bringt also Bewegung in die bisher ganz von Erdogan dominierte türkische Politik.

Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass Europa die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen der EU-Mitglieder Zypern und Türkei verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion nicht infrage. Aber es wäre aus Sicht der EU falsch, die Brücken zu Ankara abzubrechen. Dazu ist die Türkei für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, aber auch als Handelspartner und Investitionsstandort zu wichtig. Und gerade nach der Wahl in Istanbul brauchen die türkischen Oppositionellen mehr denn je die Solidarität Europas.

redaktionausland@chmedia.ch

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