Israel

Weg ist frei für die Annexion der Westbank: Dem Nahen Osten droht ein neuer Krieg

Die israelische Siedlung Elkana im palästinensischen Westjordanland. Rund 700’000 Israeli leben in den besetzten Gebieten.

Die israelische Siedlung Elkana im palästinensischen Westjordanland. Rund 700’000 Israeli leben in den besetzten Gebieten.

Israels Oberstes Gericht hat die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz gebilligt – trotz laufender Korruptionsverfahren.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu darf auch weiterhin Ministerpräsident bleiben, trotz der laufenden Korruptionsverfahren gegen ihn. Das hat das Oberste Gericht des Landes am Mittwochabend entschieden. Damit ist nach eineinhalb Jahren politischer Sackgasse und drei Wahlen der Weg frei für die neue Regierung: Die Grosse Koalition zwischen Netanjahu und seinem vormaligen Rivalen Benny Gantz.

Doch nicht nur dies: Auch Netanjahus grosses Ziel, die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und das ebenfalls palästinensische Jordantal zu annektieren, ist in greifbare Nähe gerückt. Die Regierungsvereinbarung, die Netanjahu und Gantz unterschrieben haben, besagt, dass Netanjahu ab dem 1. Juli dem Parlament die Annexion der Gebiete vorschlagen kann. Bereits Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump den Weg für die Landnahme mit der Veröffentlichung seines sogenannten Friedensplans freigemacht.

Netanjahu weiss, dass er schnell handeln muss, wenn er ein neues Kapitel in der Geschichte eines «Gross-Israel» schreiben will. Denn sollte Trumps Herausforderer Joe Biden im November 2020 die Präsidentschaftswahlen gewinnen, ist die Annexion vom Tisch.

Die Arabische Liga bezeichnet den geplanten Schritt als «neues Kriegsverbrechen» gegen die Palästinenser. Die UNO warnt, dass mit einer Annexion «jede Hoffnung auf Frieden» zwischen Israel und den Palästinensern zerstört werden könnte. Die EU bezeichnete das Vorhaben als «Verstoss gegen internationales Recht». Sollte die EU ernsthafte Massnahmen ergreifen wie etwa einen Boykott von Produkten aus den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen, würde dies enormen Schaden für die israelische Wirtschaft bedeuten.

Friedensabkommen mit Ägypten in Gefahr

Harsche Kritik an den Annexionsplänen gibt es auch in Israel selbst. Eine als «Kommandanten für die Sicherheit Israels» bekannte Gruppe aus Sicherheitsbeamten und Politikern warnt davor, dass eine Annexion zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde führen könnte, was wiederum Israel zwingen würde, Kontrolle über das gesamte Westjordanland zu übernehmen. Die Folge wäre, dass Israel die jüdische Mehrheit innerhalb der Landesgrenzen verliert; ein Szenario, vor dem viele Israelis Angst haben.

Die Frage, welchen Status die Palästinenser dann erhalten würden, bleibt offen. Die Palästinenser, die jetzt schon im besetzten Ost-Jerusalem leben, erhalten einen permanenten Aufenthaltsstatus und können damit beispielsweise an Kommunalwahlen teilnehmen, nicht aber das israelische Parlament wählen. Die Hürden für die israelische Staatsbürgerschaft sind hoch.

Roni Shaked, Nahostexperte am Harry S. Truman Institut für Friedensentwicklung, ist alarmiert. «Eine Annexion kann eine Intifada in der Westbank und einen Krieg mit Gaza hervorrufen.» Sie würde laut Shaked ausserdem das Ende der Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien und aller Beziehungen mit arabischen Ländern bedeuten, auch solchen wie Katar und Kuwait. «Vor allem aber wäre die Annexion das Ende von Israel als demokratischem Staat und der Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung», sagt Shaked.

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