Corona-Krise

Wegen der Virus-Ausbreitung öffnet Frankreich jetzt die Gefängnisse

Da die Justiz derzeit bedeutend langsamer arbeitet, kommen in Frankreich nur noch rund 30 Verurteilte pro Tag hinter Gitter, sechsmal weniger als in normalen Zeiten. (Symbolbild)

Da die Justiz derzeit bedeutend langsamer arbeitet, kommen in Frankreich nur noch rund 30 Verurteilte pro Tag hinter Gitter, sechsmal weniger als in normalen Zeiten. (Symbolbild)

Die Regierung in Paris will in nächster Zeit 5000 Häftlinge freilassen, um die Gefahr der Virusübertragung in den Gefängnissen zu reduzieren. Und um Meutereien zu verhindern.

Justizministerin Nicole Belloubet wollte am heutigen Mittwoch in einer Regierungssitzung auf dem Erlassweg anordnen, die frühzeitige Freilassung gewisser Häftlinge voranzutreiben. Die letzten zwei Monate Haft sollen ihnen "geschenkt" werden. Bedingung ist, dass die Insassen zu Strafen von weniger als fünf Jahren verurteilt worden waren. Gewisse Straftaten wie Terrorismus oder Ehegewalt sollen prinzipiell ausgenommen sein.

Die Regierung bemüht sich, die Maßnahme nicht an die grosse Glocke zu hängen, "um die öffentliche Meinung nicht zu erschrecken", wie die Zeitung Libération am Mittwoch festhielt. Vor Wochenfrist hatte Belloubet noch erklärt, ein solcher Schritt sei für sie "keine Option". Inzwischen hat sie die Meinung geändert. Die 186 französischen Haftanstalten sind berüchtigt für miserable hygienische Bedingungen und chronischen Platzmangel: Auf 58000 Zellenplätzen drängen sich heute 70000 Insassen. Einzelne müssen sich mit einer Matratze am Zellenboden begnügen.

In den Haftanstalten greift das Virus bereits um sich

Die Promiskuität in den französischen Gefängnissen erhöht das Risiko einer Corona-Ansteckung. Mehrere Häftlinge sind in Frankreich bereits mit dem Virus infiziert; ein älterer, diabeteskranker Insasse ist verstorben.

Die übrigen Insassen werden von der Aussenwelt isoliert: Gesprächsstunden und berufliche Aktivitäten sind unterbunden worden; Sport ist nur noch fallweise möglich. An mehreren Dutzend Orten, so auch in den grossen Pariser Anstalten Fresnes und Fleury-Mérogis, ist es bereits zu Meutereien gekommen; die Polizei musste eingreifen, um die Häftlinge von den Dächern zu holen - wo sie Matratzen verbrannten - und in ihre Zellen zurückzuschaffen.

Um den Druck zu lindern, spendet Belloubet Häftlingen ein Guthaben von 40 Euro für Gespräche von Festnetz-Telefonen. Den Wärtern verspricht sie 100000 Schutzmasken und Desinfektionsgel. In den Zellen ist dieser hingegen untersagt.

Da die Justiz derzeit bedeutend langsamer arbeitet, kommen in Frankreich nur noch rund 30 Verurteilte pro Tag hinter Gitter, sechsmal weniger als in normalen Zeiten. Das Justizministerium fördert seit ein paar Tagen bereits die vorzeitige Freilassung älterer und kranker Insassen, wobei offenbar das Kriterium der "guten Führung" grosszügiger ausgelegt wird.

Ein Insasse musste ins Gefängnis zurück

Haftexperten bezweifeln die Wirksamkeit all dieser Maßnahmen. Die internationale Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) bezeichnet die Freilassung von 5000 weiteren Häftlingen als "sehr ungenügend". OPI-Vertreter François Bès regt die Freilassung von 12000 Häftlingen an, um wenigstens die reglementäre Bettenzahl einzuhalten.

In Sainte-Etienne kehrte hingegen ein ehemaliger Insasse auf Weisung der Staatsanwaltschaft in die Haft zurück. Er hatte sich wohl so sehr über seine kürzliche Freilassung gefreut, dass er die aktuelle Ausgangssperre partout nicht einhalten wollte. Nachdem er achtmal in eine Polizeikontrolle geraten war, versetzte ihn die Justiz für vier weitere Monate hinter Schloss und Riegel.

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