Flüchtlingskrise

Wegen Flüchtlingen: Nun will auch Österreich Grenzzaun aufstellen

Österreich will die Einreise von Flüchtlingen mit einem Zaun besser steuern können. reuters

Österreich will die Einreise von Flüchtlingen mit einem Zaun besser steuern können. reuters

Die Bewegungsfreiheit ohne Grenzkontrollen ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Diese gerät in der Flüchtlingskrise zunehmend in Gefahr. Nun will auch Österreich seinen Zaun.

Am Mittwoch hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, Österreich werde an der Grenze zu Slowenien Zäune aufstellen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen.

Umgehend reagierte der slowenische Premierminister Miro Cerar mit einer knapp verhüllten Drohung, Slowenien könnte seinerseits einen Zaun an der Grenze zu Kroatien bauen. Seine Regierung werde alle nötigen Massnahmen in Betracht ziehen, teilte Cerar mit und betonte: «auch an der Grenze». Noch stehen diese neuen Grenzzäune nicht – doch die Diskussion darüber ist nicht mehr abzuwenden.

Jetzt also doch eine Lösung

Monatelang blieb Ungarn ein Einzelfall, nachdem es schon im Sommer mit dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien begonnen hatte. Damals sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann noch, Zäune seien keine Lösung. Doch der ungarische Präsident Viktor Orban war mit der Wirkung zufrieden: Kaum war die Abschrankung komplett, riss der Flüchtlingsstrom nach Ungarn ab und verlagerte sich nach Kroatien und Slowenien. In Österreich hingegen hat sich die Krise verschärft, und die Behörden sind doppelt überfordert: Täglich brauchen Zehntausende Flüchtlinge Obdach, Nahrung und Transport, und gleichzeitig wächst der innenpolitische Druck, den Zustrom einzudämmen.

Die EU-Kommission versucht hilflos, den Bau von Grenzzäunen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu verhindern. Sie befürchtet wohl mit Recht, dass diese das Anfang vom Ende der Schengen-Verträge einläuten könnten. Brüssel musste zwar Deutschland und Österreich den Segen für Personenkontrollen an der Grenze erteilen, doch nur als temporäre Massnahme für zwei Monate. Ungarn hingegen erhielt wegen seines Zaunbaus einen scharfen Rüffel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Solange Krieg herrscht, wird keine Mauer und keine Barriere diesen Strom von Flüchtlingen stoppen», sagte Juncker.

Auf die Meldungen aus Österreich reagierte Brüssel gestern nicht sofort. Die EU-Kommission sei nicht informiert, sagte eine Sprecherin, doch Juncker werde mit Österreichs Kanzler telefonieren. Dieser bemühte sich gestern, die Pläne seiner Innenministerin kleinzureden. «Wir zäunen Österreich nicht ein», sagte er. Vielmehr würden nur seitlich der Grenzübergänge einzelne Abschnitte gesichert.

Die Nerven liegen blank

Die Kontroverse zeigt, wie nervös die europäischen Regierungen in der Flüchtlingskrise agieren. Zunehmend geraten sie untereinander in Streit. Slowenien etwa beschuldigt Kroatien, die Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenze zu schicken. Nun ist auch zwischen Österreich und Deutschland Streit ausgebrochen. Die österreichischen Behörden kommunizierten nicht, wo und wann die Flüchtlinge über die Grenze gebracht würden, beklagen sich bayrische Vertreter. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ging gestern so weit, das Verhalten Österreichs als «nicht in Ordnung» zu bezeichnen. Die Österreicher halten dem entgegen, dass Deutschland die Flüchtlinge zu langsam übernehme.

Sorge in Italien und der Schweiz

Auch in Norditalien werden die österreichischen Zaun-Pläne mit Skepsis verfolgt. Gelangen die Flüchtlinge auf jenem Weg nicht mehr nach Deutschland, könnten sie auf Italien ausweichen. Als nächstes Land wäre die Schweiz betroffen, an welcher der Flüchtlingsstrom bisher weitgehend vorbeizieht. Beim Staatssekretariat für Migration heisst es dazu, die Situation werde genau beobachtet, Bund und Kantone bereiteten sich auf ein mögliches Ansteigen der Asylzahlen vor.

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