Festung Europa? Für reiche Menschen gilt das nicht. Wer es sich leisten kann, kann in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Aufenthaltsbewilligung kaufen. 20 EU-Staaten vergeben sogenannte «goldene Visa», manche mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren.

Malta, Zypern und Bulgarien verhökern sogar ihre Staatsbürgerschaft: Wer kräftig investiert, zum Beispiel in eine Immobilie oder lokale Projekte, bekommt im Gegenzug den «goldenen Pass». Einen längerfristigen Aufenthalt oder eine aktive Beziehung zum Land braucht es nicht. Die Kosten liegen zwischen 800 000 und zwei Millionen Euro.

Laut einer Studie von Transparency International sind in der EU seit 2008 so mindestens 6000 Pässe und gegen 100'000 Aufenthaltsbewilligungen vergeben worden. Der Gegenwert: Rund 25 Milliarden Euro an Direktinvestitionen.

«Ernsthaftes Sicherheitsrisiko»

Der EU-Kommission ist diese Praxis ein Dorn im Auge. In einem gestern veröffentlichten Bericht weist sie auf «ernsthafte Sicherheitsrisiken» für Europa hin. Die von goldenen Visa profitierenden Personen und die Ursprünge ihrer Vermögen würden nicht ausreichend überprüft. Dadurch werde Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Tür und Tor geöffnet. «Wir schauen uns das mit Besorgnis an», sagte Justizkommissarin Vera Jourova.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die EU in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen im Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen unternommen habe. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ergänzte: «Der rechtmässige Aufenthalt in der EU geht mit Rechten und Privilegien einher, die nicht missbraucht werden dürfen.»

Die EU-Kommission fordert deshalb strengere Regeln und schärfere Kontrollen. Sie verweist auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Voraussetzung zur Einbürgerung eine «echte Beziehung» zum entsprechenden Land sein sollte. Allerdings: Die Kompetenz zur Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften liegt ausschliesslich in den Händen der EU-Staaten. Die EU-Kommission hat hier nichts zu sagen.

Trotzdem sieht sich Brüssel zumindest teilweise in der Pflicht. Denn mit dem Erwerb der EU-Staatsbürgerschaft erhält eine Person auch automatisch die Unionsbürgerschaft und damit EU-weite Niederlassungsfreiheit. Jourova: «Die Länder verkaufen hier etwas, das sie eigentlich gar nicht besitzen.»

Aus dem EU-Parlament kam gestern Unterstützung für die Kommission: «Malta und Zypern haben sich zu regelrechten Paradiesen für Geldwäscher und Steuerhinterzieher entwickelt. Der beste Grenzschutz nützt am Ende nichts, wenn einige Mitgliedstaaten die Tore von selbst weit aufmachen», so der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.