Iran

Will Trump den Regimewechsel? US-Regierung erhöht Druck auf Teheran

Irans Präsident Hassan Rohani (2. v.l.) bei einer Ansprache in Teheran.Reuters

Irans Präsident Hassan Rohani (2. v.l.) bei einer Ansprache in Teheran.Reuters

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Teheran – Hardliner lassen kaum einen Zweifel am Ziel Washingtons.

Schon bevor die amerikanische Regierung ihre neueste Strafaktion gegen den Iran offiziell verkündete, kam eine Warnung aus Teheran. Der Iran werde die Strasse von Hormus und damit eine der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt sperren, wenn iranische Öltanker dort nicht mehr verkehren könnten, erklärte der Marine-Chef der Revolutionsgarden, Alireza Tangsiri. Die Spannungen am Persischen Golf steigen weiter.

Die Entscheidung der Trump-Regierung, den Iranern möglichst alle Einnahmen aus dem Ölverkauf zu nehmen, verstärkt den Eindruck, dass es Washington um einen Regimewechsel in Teheran geht. Doch die politischen Kosten dieser Politik könnten für die USA weit höher sein als der Nutzen – zumal das Vorgehen die Hardliner in Teheran stärkt.

«Wir gehen auf null», sagte der amerikanische Aussenminister Michael Pompeo bei der Vorstellung der jüngsten US-Aktion gegen das Mullah-Regime: Washington beendet alle Ausnahmegenehmigungen für Länder wie Indien, China und die Türkei, die nach Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel im November vorerst weiter beim Iran kaufen durften, ohne in den Bannstrahl amerikanischer Sanktionen zu geraten. Ab Mai soll damit Schluss sein.

Vollständiger Stopp als Ziel

Die iranischen Ölausfuhren, die vor den Sanktionen bei etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag lagen, sind seitdem auf etwa eine Million zurückgegangen. Nun sollen die Exporte völlig gestoppt werden, um die iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen und die Regierung in Teheran zu veranlassen, ihre «destabilisierenden Aktivitäten» im Nahen Osten einzustellen, wie es offiziell in Washington heisst. Demnach soll der iranische Einfluss in Ländern wie Syrien, Irak und Jemen begrenzt werden. Immer offener lassen Pompeo und andere US-Hardliner wie Sicherheitsberater John Bolton jedoch erkennen, dass ihr eigentliches Ziel darin liegt, die Regierung der Islamischen Republik zu stürzen. Erst kürzlich hatte Washington die iranischen Revolutionsgarden, eine wichtige Stütze des Regimes, als Terrorgruppe eingestuft.

Schwere Schäden für die iranische Wirtschaft, die auf die Einnahmen von jährlich rund 50 Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft angewiesen ist, sind mit der neuen US-Entscheidung absehbar. «Aber was dann?», fragte der Nahost-Experte Thomas Juneau von der Universität Ottawa auf Twitter. Das Regime in Teheran werde weder kollabieren noch seine aggressive Aussenpolitik mässigen. Auch würden die Iraner kaum zu Gesprächen über strengere Auflagen für das Atomprogramm des Landes bereit sein, ist Juneau überzeugt.

Die Trump-Regierung ignoriert solche Einwände und nimmt auch negative Auswirkungen des neuen Schrittes auf den Ölpreis hin. Der Präsident selbst fordert niedrige Ölpreise zum Wohle der amerikanischen Wirtschaft, doch nach der «Null»-Erklärung von Pompeo zogen die Preise erst einmal kräftig an. Daran konnte auch die Ankündigung nichts ändern, die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) würden die Angebotsausfälle ausgleichen.

Aussenpolitisch zeichnen sich ebenfalls Verwerfungen ab. Der amerikanische Nato-Partner Türkei, der bereits wegen des geplanten Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems mit Washington über Kreuz liegt, kritisierte die neue US-Entscheidung scharf. Sein Land werde sich nicht vorschreiben lassen, wie es die Beziehungen zu einem Nachbarn wie dem Iran gestalte, betonte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.

Protest kommt aus China

Die Beziehungen der USA mit Indien, China und der EU könnten ebenfalls leiden. Die Regierung in Peking legte bereits Protest gegen das Ende der US-Ausnahmegenehmigungen ein.

Gleichzeitig riskiert Washington, dass selbst enge Verbündete neue Wege suchen, um weiter iranisches Öl einführen zu können. Europa zum Beispiel arbeitet an dem Handelsmechanismus Instex, mit dem der Iran-Handel vor amerikanischen Sanktionen geschützt werden soll.

Auch die amerikanische Hoffnung auf eine Schwächung des Regimes in Teheran könnte vergebens sein. So haben die Verfechter eines unversöhnlichen Kurses durch die neue US-Entscheidung im Streit mit gemässigten Politikern ein zusätzliches Argument in den Händen: Dem Westen sei nun einmal nicht zu trauen, sagen sie. Anhänger einer Verständigung mit Europa und den USA geraten in Teheran weiter in die Defensive.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1