Neue Verfassung

Wird aus der Türkei eine islamische Republik?

Hätte kaum Freude an den jüngsten Plänen für eine islamische Verfassung: Der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. (Archivbild)

Hätte kaum Freude an den jüngsten Plänen für eine islamische Verfassung: Der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. (Archivbild)

Parlamentspräsident Ismail Kahraman will eine islamische Verfassung für die Türkei. Die Opposition protestiert. Doch das Bekenntnis zum Islam ist fester Bestandteil von Erdogans «neuer Türkei».

Mit Tränengas ist die Polizei in der Hauptstadt Ankara am Dienstag gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgegangen, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammeln wollten. Ihr Protest galt dem islamisch-konservativen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman und dessen Forderung, das Prinzip des Säkularismus aus der Verfassung zu streichen und ein Grundgesetz mit eindeutig islamischer Orientierung zu schreiben.

Kahraman, Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, äusserte sich vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine neue Verfassung für die Türkei. Er bedauerte, dass das Wort «Allah» im derzeitigen Text nicht ein einziges Mal auftauche, und betonte, eine neue Verfassung dürfe «nicht laizistisch sein». Vielmehr müsse die Türkei als muslimisches Land eine «fromme Verfassung» erhalten.
Selbst die AKP distanziert sich?

Die säkularistische Oppositionspartei wies Kahramans Äusserung umgehend zurück und forderte den Rücktritt des Parlamentspräsidenten. Auch die Nationalistenpartei MHP lehnte den Vorschlag ab. Selbst die AKP distanzierte sich von ihrem Parlamentspräsidenten. Einige regierungskritische Beobachter sind aber sicher, dass Kahraman das Thema nicht von ungefähr ansprach.

Angesichts der Reaktionen habe die AKP verstanden, dass sie mit einer Abkehr vom Säkularismus derzeit nicht durchkomme, schrieb der Erdogan-kritische Journalist Bülent Kenes auf Twitter. Aber: «Zu einer anderen Zeit, mit einer anderen Methode werden sie es wieder versuchen.» Derzeit hat die AKP im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit, um die neue Verfassung direkt zu beschliessen oder einer Volksabstimmung vorzulegen.

Erdogan und die AKP wollen mit der neuen Verfassung einen Systemwechsel von der derzeitigen parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem durchsetzen. Die Opposition befürchtet, dass dies zu einem Ein-Mann-System und einem Ende der Gewaltenteilung führen würde.

Der Präsident selbst spricht von einer «Neuen Türkei», die sich von der traditionellen – und im Erdogan-Lager zunehmend als Knechtschaft empfundenen – Westbindung des Landes löst und ihren eigenen Weg geht. Dazu gehört auch ein selbstbewussteres Auftreten auf der internationalen Bühne.

Hinter den Bedenken der Opposition gegen das Erdogan’sche Verfassungsprojekt steht aber nicht nur die Sorge, Erdogan zum unumschränkten Herrscher zu machen. Sie befürchten, dass die säkulare Republik von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft werden soll.

Mehrheit gegen Scharia

Seit dem Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 befürchten Säkularisten eine neue Islamisierungswelle. Allerdings bedeutet der grosse Zuspruch konservativer Türken für Erdogan und die AKP nicht, dass die Mehrheit der Wähler nach einem islamistischen Staat strebt. Laut Umfragen liegt die Unterstützung für die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia bei zehn Prozent. Neun von zehn Türken finden, dass Frauen frei entscheiden sollten, ob sie das Kopftuch tragen oder nicht.

Allerdings befürchten manche Türken, dass die Islamisierung längst im Gange ist. Die AKP betont, dass sie sich nicht in die Lebensweise der Bürger einmischen wolle, doch Kritiker sind skeptisch. Kahramans Verfassungsäusserung sei das Signal dafür, dass die AKP ein neues Kalifat einführen wolle, sagte die Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Figen Yüksekdag.

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