Grosser Rat

18 Millionen zur Unterstützung der Basler Geschäfte

Basels Shopping-Meile, die Freie Strasse.

Bessere Zeiten

Basels Shopping-Meile, die Freie Strasse.

Das Basler Parlament bewilligt 18 Millionen als Beitrag für die Mieten während der Coronakrise.

Der Grosse Rat hat heute einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken ohne Gegenstimme abgesegnet. Das Geld ist für das sogenannte «Dreidrittel-Rettungspaket» vorgesehen, auf das sich der Wirte-, der Mieter-, der Hauseigentümerverband sowie der Verband Immobilienwirtschaft SVIT geeinigt haben. Die Idee: Für die Monate April, Mai und Juni sollen Mieterinnen und Mieter von Geschäftsliegenschaften wie Restaurants oder Läden nur einen Drittel ihrer Mieten zahlen müssen. Auf einen Drittel müsste der Vermieter bei dieser freiwilligen Lösung verzichten. Ein Drittel ginge zu Lasten der Mieterin oder des Mieters. Der letzte Teil übernimmt der Kanton. Das Geschäft war im Schnellzugtempo durch die politischen Instanzen gegangen. Auch im Parlament unterstützten alle Fraktionen die Idee.

Basel sagt Ja, Bundesbern kann sich nicht einigen

Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe müssen sich die Geschäfte und Restaurants verpflichten, ihren Mitarbeitern in der aktuellen Situation nicht zu künden. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte, dass dies zwar nicht überprüft werden könne, sie aber davon ausgehe, dass die Unternehmer ihr Wort halten würden.

Maximal übernimmt der Kanton gemäss dem Dreidrittel-Rettungspaket einen Beitrag von 6'700 Franken. Da der Mietzins für die meisten Geschäftsliegenschaften im Kanton unter 20'000 Franken liegt, würden laut Soland auch grössere Unternehmen von der Unterstützung profitieren.

Zwei entsprechende Vorstösse für einen Mieterlass aus der Wirtschaftskommission fanden kürzlich im nationalen Parlament keine Mehrheit. «Während Bundesbern laviert, steht Basel zusammen in der Coronakrise», kommentierte Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Facebook.

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